Patientenautonomie:
Wann und warum ergeben sich Einschränkungen?

E. Habermeyer
Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie
Zentrum für Nervenheilkunde der Universität Rostock

Abschrift: Abstrakt, PowerPoint Präsentation

Vortrag gehalten auf der 3. Gemeinsame Landesfachtagung von Psychiatrie und Selbsthilfe in Rostock, 22. Oktober 2005, Zentrum für Nervenheilkunde der Universität Rostock. Veranstalter: Zentrum für Nervenheilkunde Rostock, Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Landesverband der Angehörigen und Freunde psychisch Kranker e.V. und Landesverband der Psychiatrie-Erfahrenen M-V e.V.

Patientenautonomie

Autonome Entscheidung ist die Regel
Ausnahmen bedürfen besonderer Regelungen:

I. Einwilligungsfähigkeit

	Entscheidende Frage: Kann der Patient Bedeutung und Tragweite des Eingriffs oder der Behandlung für Körper, Beruf und Lebensglück erfassen. Von der Komplexität und Tragweite des Eingriffs und den daraus ableitbaren Konsequenzen abhängig.
	Arzt-Patienten-Vertrag: "korrespondierende Willenserklärung", durch Verhalten, nicht durch ausdrückliche Erklärung
	Arzt ist zur Aufklärung über diagnostische und Therapieverfahren verpflichtet.
	Lehnt der einwilligungsfähige Patient eine Aufklärung ab, kann darauf verzichtet werden.
	Ablehnung muss unter Angabe der Gründe dokumentiert werden.

II. Gesetz zum Schutz von psychisch Kranken (PsychKG)

	Psychische Krankheit: Psychose oder psychische Störung, die in ihren Auswirkungen einer Psychose gleichkommt
	Abhängigkeit von Suchtstoffen, die mit Verlust der Selbstkontrolle einhergeht
	Geistige Behinderung, wenn keine Aussicht auf Besserung

III. Betreuungsrecht

	Vorliegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung
	Betroffener kann seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen
	Erforderlichkeitsgrundsatz
	keine Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

	Vom Betroffenen oder von Amt wegen
	Dritte können Betreuung anregen
	Keine Geschäftsunfähigkeit, kein Verlust der Ehefähigkeit, der Testierfähigkeit und des Wahlrechts
	Einwilligungsvorbehalt: Betreuter benötigt bei einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung
	Tätigkeit des Betreuers soll den Wünschen des Betroffenen entsprechen
	Ist der Betroffene nicht einwilligungsfähig, kann der Betreuer als rechtlicher Vertreter die Einwilligung erteilen
	Wenn eine Untersuchung, Heilbehandlung, ärztlicher Eingriff mit der Gefahr verbunden ist, dass die Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, braucht der Betreuer die Genehmigung des Vormundschaftsrichters. Ausnahme: bei akuter Gefahr

Landgericht: Voraussetzungen für ein Betreuung liegen vor. Betroffener kann nicht verlangen, dass der Vater zum vorläufigen Betreuer eingesetzt werde. Dem Wohl des Betroffenen sei mehr zu entsprechen, wenn ein Fremder die Betreuung führe. Dem stehe die vom Betroffenen unterzeichnete Vorsorgevollmacht nicht entgegen.

OLG: Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut besorgt werden können.

"Der Fürsorge durch Bevollmächtigte gebührt grundsätzlich der Vorrang vor einer Betreuung. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen gewährt und der Staat entlastet werden soll."
Oberlandesgericht Oldenburg 5 W 97/2002

1. Bedeutung einer Vorsorgevollmacht wird betont, Alternative zur Betreuung
2. Selbstbestimmungsrecht entscheidend
3. Staat soll entlastet werden


Entwicklung Betreuungsrecht

- Innerhalb von 10 Jahren von 400.000 auf ca. 1.000.000 Betreute
- In MV: von 80 in 1996 auf 120 Betreute in 2001 pro 100.000 Einwohner
- Kosten von ca. 250 Millionen Euro in 1999 auf 340 Millionen Euro in 2002
- Kostenfaktor: Berufsbetreuer bei Betreuten ohne Vermögen, Gutachten, Verwaltungs- und Gerichtskosten

IV. Patientenverfügung

"Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche oder mündliche Willensäußerung eines einwilligungsfähigen Patienten zur zukünftigen Behandlung für den Fall der Äußerungsunfähigkeit."

"Bei einwilligungsunfähigen Patienten ist die in einer Patientenverfügung zum Ausdruck gebrachte Ablehnung einer Behandlung für den Arzt bindend, sofern keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche Willensänderung erkennbar sind."

Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung
Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 19 vom 07.05.2004


BGH 17.3.03

"Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irrreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor - etwa in Form einer so genannten Patientenverfügung - geäußerten Willen entspricht.

Dies folgt aus der Würde des Menschen, die es gebietet, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist.

Nur wenn ein solcher erklärter Wille des Patienten nicht festgestellt werden kann, beurteilt sich die Zulässigkeit solcher Maßnahmen nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten, der dann individuell - also aus dessen Lebensentscheidungen, Wertvorstellungen und Überzeugungen – zu ermitteln ist ...".

	Lebenserhaltende Maßnahmen bei Suizidalität im Rahmen psychischer Erkrankungen: Erlaubt oder Verstoß gegen Selbstbestimmungsrecht?
	Grenzen der Selbstbestimmung
	Beratung?

	Selbsttötungsabsicht des Patienten darf eine Behandlung nicht verhindern
	keine Rechtsverpflichtung zur Erhaltung des erlöschenden Lebens um jeden Preis
	Arzt wird Entscheidung über Vornahme oder Nichtvornahme des nur möglicherweise erfolgreichen Eingriffs zugestanden
	"Frei verantworteter Suizid"
	keine klar definierten Voraussetzungen
	Beweislast bei demjenigen, der von einem frei verantwortlichen Suizid ausging
	bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung ist große Zurückhaltung angezeigt
	Im Regelfall ist der Arzt verpflichtet, einen Suizidversuch oder dessen Erfolg zu verhindern.
	Beim willensfähigen Suizidalen muss er ausführliche Überzeugungsarbeit leisten, ansonsten droht ein Verfahren wegen Tötung durch Unterlassung.
	Die zur Überwindung eines Widerstands eventuell erforderliche Gewaltanwendung ist je nach Bedingung der Situation gerechtfertigt (§ 34 StGB). Sie wird dem Helfer aber nicht unter allen Umständen zugemutet.

	Recht auf Selbstbestimmung wird betont
	Entwicklung läuft parallel zum Rückzug des Staates aus sozialen Systemen
	Patientenverfügungen/Vorsorgevollmachten gewinnen zu Recht an Bedeutung
	Ärztliche Aufklärung ist in Gefahr, an Bedeutung zu verlieren
	Aktives Bemühen das ärztliche Wissen an den Mann zu bringen
	Patientenverfügungen als Chance begreifen
	Mit dem Patienten Grundlagen der Behandlung erarbeiten, schriftlich fixieren