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Von Petr Jerabek
Tutzing (ddp-bay). Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, sieht das Sozialstaatsprinzip in der Bewährung. "Es darf nicht zu einer Leerformel erstarren, sondern muss wirksam den aktuellen und drohenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen begegnen", betonte Hirrlinger laut Redetext auf einer VdK-Tagung am Mittwoch in Tutzing. Er warnte davor, Markt und Wettbewerb als alleinige ultima ratio gelten zu lassen. Dies führe in die Irre. Der geplante erste öffentliche Auftritt von CSU-Vize Horst Seehofer als designierter VdK-Landeschef wurde indessen durch starke Schneefälle verhindert.
Hirrlinger sieht in der gegenwärtigen Sozial- und Gesellschaftspolitik zumindest in einzelnen Konfliktlagen "verblüffende" Parallelen zur Weimarer Republik. Wiederum stünden Verbände der Unternehmer für eine Krisenbewältigung durch Reallohnsenkung und Sozialleistungsabbau. Er betonte: "Dabei gibt es keine Zweifel: Das Sozialstaatsprinzip verbietet eine solche Politik der einseitigen Lastenabwälzung auf Arbeitnehmer und schwächere Bevölkerungsteile."
Die Arbeitslosigkeit werde gegenwärtig immer mehr zu einem sozialpolitischen Kernproblem. Solange die Unternehmen im Gesundschrumpfen ihr Ertrags-Heil suchten, koste dies Arbeitsplätze. Hirrlinger warnte davor, die demographische Entwicklung mit der künftigen Verschiebung des Generationsgefüges zum Anlass zu nehmen, notwendige soziale Leistungen überdimensional einzuschränken oder gar abzubauen.
Vorhandene soziale Sicherungslücken müssten geschlossen, die Finanzierbarkeit des Sozialleistungssystems gesichert und lastengerecht verteilt werden. Dies erreiche man nicht nur kurzatmige Kostendämpfung, sondern nur durch sozial gerechte und ordnungspolitisch richtige Reformen. Nicht die Sozialleistungsempfänger allein dürften zum Schultern der Lasten herangezogen werden, auch die Besserverdienenden müssten ihren Beitrag leisten. Hier sei die Rechnung bislang unausgeglichen.
Seehofer musste seinen Vortrag mit dem Titel "Sozialabbau durch Dauerreform: Anmerkungen zur schrittweisen Zerstörung des Sozialstaats" absagen. Aufgrund des Winterchaos' auf dem Münchner Flughafen habe er nicht von Berlin in die bayerische Landeshauptstadt fliegen können, sagte ein VdK-Sprecher.
Seehofer war Anfang Februar vom VdK-Landesvorstand einstimmig für den bayerischen Verbandsvorsitz nominiert worden. Der CSU-Vizechef hatte sich im vergangenen Jahr mit seiner scharfen Kritik am Gesundheitskompromiss von CDU und CSU den Zorn führender Unions-Politiker zugezogen. Im Verlauf des Streits musste er den Vizevorsitz der Unions-Fraktion im Bundestag abgeben.
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