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Berlin (ddp). Mit dem Gesetz zur Stärkung der Prävention will die rot-grüne Regierungskoalition einen "Paradigmenwechsel" im Gesundheitssystem einläuten. Zum ersten Mal soll die Prävention als eigenständige Säule neben der Behandlung, der Rehabilitation und der Pflege etabliert werden.
Die Sozialversicherungen sollen den Plänen zufolge jährlich insgesamt 250 Millionen Euro für Präventionsleistungen aufbringen. Davon soll die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 180 Millionen Euro tragen, die Rentenversicherung 40 Millionen, die gesetzliche Unfallversicherung 20 Millionen und die Pflegeversicherung 10 Millionen Euro.
Für individuelle Maßnahmen der primären Prävention, der Vorbeugung von Krankheiten, werden 100 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt. Die primäre Prävention schließt Kursangebote zur Bewegung, Ernährung oder Rückenschulen ein. Gefördert werden nur Präventionsmaßnahmen, deren Nutzen wissenschaftlich anerkannt ist.
Die Verwendung weiterer 100 Millionen Euro wird als gemeinsame Aufgabe der Sozialversicherung in den Ländern organisiert. Diese so genannten lebensweltbezogenen Maßnahmen richten sich an Menschen in ihrer sozialen Umwelt wie Schule, Kindergarten, Betrieb oder Sportverein.
20 Prozent der Gesamtgelder, also 50 Millionen Euro pro Jahr, sollen von den Beteiligten in eine "Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung" eingezahlt werden. Vorgesehen ist, das Geld vor allem für bundesweite Kampagnen und Modellprojekte zu nutzen, zum Beispiel im Kampf gegen chronische Krankheiten. Die Stiftung soll auch die Kooperation der verschiedenen Zweige verbessern.
Die Bundesregierung will im Abstand von vier Jahren berichten, ob die Präventionsziele erreicht wurden.
Rot-Grün wirbt für Präventionsgesetz
Von Helmut Stoltenberg
Berlin (ddp). Bundesregierung und Opposition dringen auf eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge in Deutschland. Krankheiten zu vermeiden, sei schließlich "vor allem etwas für die Menschen selber", betonte Bundesgesundheitsministerin UIla Schmidt (SPD) am Freitag in der ersten Parlamentsdebatte über den rot-grünen Entwurf für ein Präventionsgesetz. Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz bezeichnete die Gesundheitsprävention als "sinnvolle Investition in die Zukunft".
Nach dem Willen von Rot-Grün soll die Gesundheitsvorsorge erstmals in Deutschland gesetzlich verankert werden. Ein Ziel ist es, Volkskrankheiten wie Rückenschmerzen nachhaltiger vorzubeugen.
Schmidt betonte, künftig solle Prävention so alltäglich werden "wie der Wetterbericht". Jeder solle die Chance erhalten, in seinem Wohnviertel, in Betrieb, Kindergarten oder Schule "etwas für sich tun zu können". So sollten beispielsweise Eltern übergewichtiger Kinder Hilfen und Beratung erhalten, Kindergärten bei ihren Bemühungen um gesunde Ernährung unterstützt und in Seniorenheimen Anleitungen für "vernünftige Bewegung" erteilt werden.
Insgesamt sollten jährlich "im Ergebnis" 250 Millionen Euro für präventive Maßnahmen verwendet werden, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Davon sollten 80 Prozent auf individuelle Präventionsangebote entfallen, während der Rest beispielsweise für Modellvorhaben zur Verfügung stehe.
Widmann-Mauz wandte sich dagegen, zur Finanzierung der Präventionsmaßnahmen ausschließlich die gesetzlichen Beitragszahler heranzuziehen. Zwar enthalte der Gesetzentwurf eine Reihe guter Ansätze, sagte die CDU-Politikerin. Die Ministerin verfehle aber das Ziel, Prävention als einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nachzukommen. Daher müsse der Entwurf in den weiteren Beratungen noch gründlich überarbeitet werden.
Auch der FDP-Abgeordnete Detlef Parr begrüßte für seine Fraktion das Vorhaben, die Gesundheitsvorsorge in Deutschland zu stärken. Dies sei auch "überfällig". Die Bundesregierung verfalle dabei jedoch ein weiteres Mal einem "gesetzlichem Regulierungswahn". Auch sei es "dreist", mit den Mitgliedsbeiträgen der Sozialversicherten öffentliche Aufgaben wahrzunehmen. Die FDP sei für eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Menschen, wende sich aber dagegen, "die Bürger fürsorglich bevormunden und ihnen einen bestimmten Gesundheitsstil aufzwingen" zu wollen.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender verteidigte dagegen die vorgesehene Finanzierung mit Mitteln der Sozialversicherung. Schon jetzt würden auch Steuermittel für Präventionsarbeit herangezogen, etwa bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Zudem komme es durch die Prävention mittelfristig auch zu Einsparungen bei den Kassen. "Äußert unbefriedigend" sei allerdings, "dass die privaten Krankenversicherungen hier nicht mitmachen". Schließlich würden auch Privatversicherte von Präventionsmaßnahmen etwa in Wohnvierteln profitieren.
"Nürnberger Nachrichten"
"Kein Zweifel, das Ziel ist richtig: Die Prävention von Krankheiten ist ein überaus sinnvoller Ansatz, um vielen Menschen ein besseres, weil gesünderes Leben zu ermöglichen. Und zugleich beinhaltet er die Hoffnung, über eingesparte Kosten für die Behandlung von Krankheiten auch die Kassen finanziell zu entlasten. Aber dennoch dürfte das am Freitag vorgestellte Präventionsgesetz noch nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein sein. Ein Blick in die Statistik zeigt, welch gigantische Ausmaße das Problem mittlerweile angenommen hat: Rund 70 Milliarden Euro der gesamten Gesundheitskosten von 250 Milliarden werden wegen ernährungsbedingter Krankheiten ausgegeben; die Mehrheit aller Klinikpatienten leidet zumindest auch an eigentlich vermeidbaren Zivilisationskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Störungen oder orthopädischen Beschwerden."
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