|
|
Berlin (ddp). In der rot-grünen Koalition regt sich Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Regelung von Patientenverfügungen. Die zuständigen Fachpolitiker von SPD und Grünen wollten, dass die Ministerin die Entscheidung allein dem Parlament überlässt, berichtete die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) vorab. "Ich würde es für falsch halten, wenn die Ministerin bei diesem brisanten Thema auf einer Entscheidung im Kabinett beharrt", sagte der Vorsitzende der Ethik-Enquetekommission im Bundestag, René Röspel (SPD), dem Blatt. Um Initiativen aus der Mitte des Parlaments zu ermöglichen, wolle man den Fraktionszwang aufheben.
Der SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg forderte Zypries auf, sich in dieser Frage "stärker zurückzuhalten". Die Obfrau der Grünen in der Enquete-Kommission, Christa Nickels sagte der Zeitung: "Ich befürchte eine Rutschbahn in Richtung Sterbehilfe." Eine derartig sensible Frage könne man nicht von oben herab regeln.
Die Koalitionspolitiker stören sich dem Blatt zufolge an der von Zypries geplanten liberalen Handhabe der Patientenverfügungen. Die Ministerin will diese auch dann zulassen, "wenn eine Erkrankung noch keinen tödlichen Verlauf genommen hat." Umstritten ist auch, dass die Verfügungen nicht nur schriftlich sondern auch mündlich abgefasst werden können und auch für Demenzkranke und Patienten im Wachkoma gelten sollen. Die Mehrheit in der Bioethik-Enquetekommission des Bundestages hatte sich dagegen für eine restriktive Regelung ausgesprochen.
Nach Informationen der "Berliner Zeitung" haben die Parlamentarier für Anfang März und damit vor einer möglichen Entscheidung des Kabinetts eine Debatte im Bundestag anberaumt. Parallel dazu sollten die Arbeiten an parteiübergreifenden Gruppenanträgen beginnen.
|
|
