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Von Joachim Vonderthann
München (ddp-bay). Nach dem Münchner Sexualmord an dem neunjährigen Peter durch einen Wiederholungstäter verteidigt Justizministerin Beate Merk (CSU) das Vorgehen der bayerischen Behörden. Die Justiz habe alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den mutmaßlichen Mörder Martin Prinz ausgeschöpft, versicherte Merk am Montag. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Es gebe "erhebliche Sicherheitslücken" in Deutschland.
Merk wies die Kritik des ehemaligen Leiters der Regensburger Mordkommission, Helmut Furtner, zurück. Er hatte 2002 die Justizvollzugsanstalt München in einem Schreiben vor der Entlassung von Prinz gewarnt. Furtner leitete 1994 die Ermittlungen gegen Prinz, der damals einen elfjährigen Jungen mit 70 Messerstichen getötet hatte. Er bezog sich in seinem Schreiben auf den österreichischen Polizeipsychologen Thomas Müller, der den Täter als "wandelnde Zeitbombe" bezeichnete.
Merk betonte hingegen, Müller habe niemals Kontakt zu Prinz gehabt und ihn daher nur aus der Distanz beurteilen können. Das 1995 erstellte jugendpsychiatrische Fachgutachten sei zu einem anderen Schluss gekommen. Danach war eine "über das übliche Maß überschreitende Gefahr", dass Prinz auch in Zukunft schwere Straftaten begeht, aufgrund "seines bisherigen Werdegangs" und der "vorliegenden Untersuchungsbefunde" nicht zu erwarten, zitierte Merk aus dem Gutachten.
Im aktuellen Sexualmordfall an Peter monierten Merk und Stoiber fehlende strafrechtliche Instrumente. Der CSU-Chef nannte es schlimm, dass immer wieder Verbrechen an unschuldigen Kindern passieren müssten, bis sich die Bundesregierung in "Trippelschritten" bewege. Merk warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) "ignorantes Verhalten" vor.
Stoiber verlangte unter anderem, dass Heranwachsende künftig grundsätzlich nach den Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Außerdem müsse eine nachträgliche Sicherungsverwahrung auch bei Heranwachsenden möglich sein, die nach Jugendstrafrecht verurteilt worden sind. Der CSU-Chef kündigte rasche entsprechende Initiativen an.
Merk forderte darüber hinaus, dass Verstöße gegen Therapieweisungen strafrechtlich bewehrt werden müssen. Prinz hatte sich nach seiner Haftentlassung einer Therapie entzogen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) plädierte erneut dafür, dass Straftäter in solchen Fällen so lange hinter Gitter gebracht werden müssten, bis sie durch eine Therapie ungefährlich gemacht werden. Beckstein betonte: "So jemand darf nicht frei herumlaufen."
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