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Von Jörg Säuberlich
Oberstdorf/Berlin (ddp-bay). Der brutale Sexualmord an dem neunjährigen Peter in München sorgt weiter für hitzige Debatten. Bayern und Thüringen starteten am Dienstag eine gemeinsame Initiative, die mit schärferen Gesetzen einen besseren Schutz vor gefährlichen Straftätern schaffen will. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und sein Amtskollege Dieter Althaus (CDU) kritisierten, es gebe in Deutschland immer noch erhebliche Sicherheitslücken. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies den Vorwurf zurück. Es stimme nicht, dass der Bund im Umgang mit psychisch kranken Straftätern zu nachsichtig sei.
Unterdessen wurde bekannt, dass der ermordete Schüler am Freitag auf dem Münchner Ostfriedhof beigesetzt wird. Das Begräbnis soll im engsten Familienkreis stattfinden. Die Eltern baten die Öffentlichkeit über die Münchner Polizei, von Beileidsbekundungen am Grab abzusehen.
Stoiber und Althaus nannten es nach einer Sitzung ihrer Kabinette in Oberstdorf unverantwortlich, dass die rot-grüne Bundesregierung jeden Handlungsbedarf bestreite und weiter auf "gefährliche Resozialisierungsexperimente" setze. Sie forderten unter anderem, Therapieverweigerer müssten künftig mit Haft rechnen. Dies solle auch für andere Auflagen wie ein Kontaktverbot mit Kindern gelten.
Bei Tätern über 18 Jahren muss zudem dem Vorstoß von Bayern und Thüringen zufolge künftig in aller Regel Erwachsenenstrafrecht gelten. Sofern sie "im absoluten Ausnahmefall" zu Jugendstrafen verurteilt werden, soll die Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre erhöht werden. Genauso wie bei Erwachsenen müsse zudem gegen Täter über 18 Jahren "von vornherein oder nachträglich Sicherungsverwahrung möglich sein".
Zypries äußerte sich skeptisch zu der Forderung nach höheren Strafen für jugendliche Straftäter. Die SPD-Politikerin betonte, dies hätte im Münchner Fall "nichts genutzt". Wenn ein Täter derart manifest gestört sei, spiele es keine Rolle, ob er 10 oder 15 Jahre im Gefängnis bleibe.
Eine Zwangstherapie für besonders gefährliche jugendliche Straftäter lehnte Zypries erneut ab. Die Bundesjustizministerin betonte: "Jeder, der sich mit Psychotherapie beschäftigt hat, weiß, dass eine Therapie nur wirken kann, wenn der Patient mitwirkt. Wenn er also etwas ändern will und sich nicht innerlich verweigert."
Kritik an Stoiber kam auch von der Landtags-Opposition. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Franz Schindler (SPD), warnte vor einer gänzlichen Abkehr von dem "bewährten Jugendstrafrecht". Die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl mahnte: "Stoibers Schnellschüsse helfen nicht weiter." Der CSU-Chef gaukele mit seinem Ruf nach härteren Strafen "eine Scheinsicherheit vor, die kein Kind vor einem schrecklichen Verbrechen bewahren wird".
Ein 28-jähriger Mann hatte am Wochenende gestanden, den Neunjährigen sexuell missbraucht und getötet zu haben. Er hatte bereits im Jahr 1994 ein Kind ermordet und wurde deshalb zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Seit April 2004 war der Mann wieder auf freiem Fuß.
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