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Dresden (ddp-lsc). Im Sächsischen Landtag ist rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform ein Streit über den bisherigen Erfolg der neuen Gesetze entbrannt. Der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Dietmar Pellmann, erklärte die Reform am Freitag in einer aktuellen Debatte in Dresden für gescheitert. Die auch von der Staatsregierung unterstützten Neuerungen hätten ursprünglich zum Ziel gehabt, die verkrusteten Strukturen im deutschen Gesundheitswesen aufzubrechen. "Das ist bisher faktisch in Sachsen nicht eingetreten", bemängelte er.
Den Krankenversicherten sei als Ausgleich für die Erhebung der Praxisgebühr und von Zuzahlungen zu verschiedenen Medikamenten eine erhebliche Absenkung der Kassenbeiträge für 2004 versprochen worden. Die monatlichen Beiträge der gesetzlichen Kassen sollten auf 13,6 Prozent sinken. Dagegen seien jedoch lediglich 14,2 Prozent erreicht worden, monierte Pellmann.
Zudem sei zwar die Zahl der Arztbesuche um mehr als acht Prozent gesunken. Ein Grund dafür sei jedoch, dass viele Kranke aus finanziellen Gründen auf den Arztbesuch verzichteten, für den pro Quartal eine Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro zu entrichten ist.
Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) wies die Kritik zurück. Zwar sei die finanzielle Belastung für die Bevölkerung unumstritten, sagte sie im Landtag. Allerdings sei die Eigenbeteiligung für jeden Patienten "nach wie vor zumutbar". Deutschland verzeichne im europäischen Vergleich mit Abstand die meisten Arztbesuche. Dass diese Zahl im vergangenen Jahr rückläufig war, sei ein Erfolg des Gesetzes. Viele unnötige Praxisbesuche seien entfallen. Orosz wertete es zugleich als positiv, dass viele Bürger bei der Behandlung von Krankheiten offenbar wieder verstärkt auf Hausmittel zurückgriffen.
Ein weiterer Erfolg sei, dass die Kassen in die Lage versetzt worden seien, ihre Schulden abzubauen. Allein die Ausgaben der AOK Sachsen seien 2004 um zehn Millionen Euro geringer ausgefallen. Die Ausgaben der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) seien um elf Prozent gesunken.
SPD-Sozialexperte Johannes Gerlach betonte, die medizinische Grundversorgung sei weiterhin gesichert. Es könne nicht von einer Zwei-Klassen-Medizin die Rede sein, wie von der PDS behauptet.
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