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Berlin/München (ddp-bay). Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) will den Widerstand der Union gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz verstärken. "Ziel unserer Initiative muss es sein, das Gesetz zu Fall zu bringen", sagte Wiesheu in einem vorab veröffentlichten Interview der "Welt am Sonntag". Der Gesetzentwurf solle in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gebracht werden. "Bewegt sich Rot-Grün nicht, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Union bei ihrem Einspruch bleibt und letztendlich das Gesetz dann im Bundestag die Kanzlermehrheit von Rot-Grün braucht", drohte der CSU-Politiker.
Wiesheu betonte: "So muss jeder Abgeordnete der rot-grünen Koalition Farbe bekennen, ob er angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen dem Abbau weiterer Arbeitsplätze seine Zustimmung gibt." Bei derzeit 601 Bundestagsabgeordneten liegt die Kanzlermehrheit bei 301 Stimmen. SPD und Grüne verfügen über 304 Mandate.
Das Gesetz, das drei EU-Richtlinien umsetzt, soll Benachteiligungen vor allem im beruflichen und geschäftlichen Bereich verhindern. Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, Behinderung, Weltanschauung oder sexuelle Orientierung dürfen demnach kein Kriterium bei der Anstellung oder Beurteilung im Berufsleben sein.
Wiesheu kritisierte die Pläne als "einen neuen Höhepunkt der Reglementierung von Wirtschaft und Unternehmen". Die Bundesregierung rede ständig von Verbesserungen der Standortbedingungen in Deutschland und von Bürokratieabbau, in der Praxis mache sie aber das Gegenteil. Den Unternehmen würden "unkalkulierbare Schadensersatz- und Entschädigungspflichten, Dokumentationslasten und entsprechende Kosten aufgebürdet".
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