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Hamburg/München (ddp-bay). CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert nach dem Mord an dem neun Jahre alten Peter aus München ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter. "Der furchtbare Kindermord von München hat gezeigt: Unsere Gesetze reichen nicht aus. Es darf nicht sein, dass verurteilte Kindermörder nach wenigen Jahren wieder auf unsere kleinen Töchter und Söhne losgelassen werden", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Das bisherige Gutachtersystem habe viel zu oft versagt.
Söder forderte, der Staat müsse gegen Sexualstraftäter endlich härter vorgehen als bislang. "Regelungen, die für Serienvergewaltiger, Kinderschänder und Mörder eine Therapie statt Gefängnis vorsehen, können uns nicht dauerhaft schützen", sagte er. Psychologen und Psychiater, die massive Fehldiagnosen stellen, dürften nie mehr als Gutachter für Gerichte tätig sein. Bei grober Fahrlässigkeit müsse die persönliche Verantwortung des jeweiligen Experten geprüft werden. Gerichte müssten zudem mehr Möglichkeiten bekommen, Schwerstverbrecher wirklich dauerhaft einzusperren.
Söder verlangte weiter: "Nachträgliche Sicherheitsverwahrung muss auch bei Jugendlichen verhängt werden können." Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft müsse grundsätzlich bedeuten, dass der Täter länger als 15 Jahre ins Gefängnis komme. Dies müsse auch für Heranwachsende gelten. "Denn Mord bleibt Mord - auch, wenn der Täter erst 18, 19 oder 20 Jahre alt ist", sagte Söder.
Der CSU-Generalsekretär machte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die Verbrechen von Wiederholungstätern mitverantwortlich. "Der Kanzler hat einst getönt, Kindermörder für immer wegzusperren - passiert ist gar nichts", kritisierte Söder. Rot-Grün habe keine einzige Regel verschärft. Die Bundesregierung gehöre "zum Kartell der Schuldigen", da sie sich effektiven Maßnahmen zum Schutz vor Kapitalstraftätern verweigere.
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