Trotz Gesundheitsreform erhöhten zwölf Kassen zum Jahreswechsel ihre Sätze

Zielsetzung der Regierung in Gefahr


Von Thorsten Severin

Berlin (ddp). Zwölf Betriebskrankenkassen haben ungeachtet der Gesundheitsreform zu Jahresbeginn ihre Beitragssätze angehoben. Nur 13 der insgesamt rund 300 gesetzlichen Krankenkassen senkten ihre Beiträge. Dies berichtet der «Dienst für Gesellschaftspolitik» (dfg) in seiner aktuellen Ausgabe, die der Nachrichtenagentur ddp am Mittwoch vorab vorlag. Nur weitere sieben Kassen haben bisher zum 1. April oder zum 1. Mai Beitragssenkungen in Aussicht gestellt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet dennoch damit, dass 2004 «ein Jahr der Beitragssenkungen» sein wird.

Die Bundesregierung hatte wegen der erwarteten Einsparungen für die Kassen im Zuge der Gesundheitsreform Beitragssenkungen im großen Stil angekündigt. So soll der durchschnittliche Satz aller gesetzlichen Kassen im Jahresverlauf von 14,3 auf 13,6 Prozent sinken.

Zum 1. Januar erhöhte dem dfg-Report zufolge die zweitgrößte Betriebskrankenkasse, die BKK Mobil Oil mit Sitz in Hamburg, ihren Beitragssatz von 12,8 auf 13,6 Prozent. Die größte Steigerung gab es bei der BKK Henschel, die um einen vollen Prozentpunkt zulegte und nun bei 13,9 Prozent liegt. Ihr folgt die BKK Dürkopp/Adler mit einer Erhöhung um 0,9 Prozentpunkte (12,7). Um 0,8 verteuerten sich die BKK Sancura (13,9 Prozent) und die BKK Ahlmann (12,9 Prozent). Tiefer in die Tasche greifen müssen auch die Versicherten der BKK Allianz (13,9) und der BKK Vaillant, die beide um 0,7 Punkte anzogen.

Vier Beitragssenkungen gab es zum 1. Januar bei den Ersatzkassen. So stufte etwa die DAK den Beitrag von 15,2 auf 14,7 Prozent herunter, die HamburgMünchner von 15,2 auf 14,7 und die KKH von 14,8 auf 14,4 Prozent. Außerdem senkten vier BKKs, vier Innungskrankenkassen und die Bundesknappschaft ihre Sätze. Mit der AOK Rheinland-Pfalz reduzierte nur eine Ortskrankenkasse den Beitrag um 0,2 Prozentpunkte auf 14,4 Prozent.

Schmidt sagte, in den nächsten vier Jahren würden die Beiträge «sukzessive» weiter gesenkt. Die Bundesregierung werde sehr darauf achten und die Kassen auch zu Beitragsreduzierungen drängen. Bei den Kassen, die zum Jahreswechsel ihre Beiträge angehoben hätten, handele es sich vor allem um «kleine Betriebskrankenkassen».

Die Sprecherin des BKK-Bundesverbandes, Christine Richter, begründete die gestiegenen Beitragssätze bei vielen BKKs mit den hohen Ausgleichszahlungen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs. So hätten die Betriebskrankenkassen 2003 insgesamt 8,8 Milliarden Euro an andere Kassenarten zahlen müssen. Außerdem schlügen wie bei anderen Kassen die wegbrechenden Einnahmen als Folge der angespannten Arbeitsmarktlage negativ zu Buche. Richter rechnet aber mit Beitragssenkungen bei den Betriebskrankenkassen im Frühjahr oder Sommer von im Schnitt 0,3 bis 0,4 Prozentpunkten.

Bei den Ortskrankenkassen hat nach der AOK Rheinland-Pfalz bisher nur die AOK Bayern zum 1. April eine Reduzierung um 0,4 Prozentpunkte angekündigt. Der Sprecher des AOK-Bundesverbands, Udo Barske, wollte sich nicht festlegen, ob auch die anderen 14 Kassen folgen werden. Dies hänge von der jeweiligen finanziellen Situation wie auch der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in 2004 ab. Außerdem müsse sich zeigen, ob die Wirkungen durch die Gesundheitsreform tatsächlich einsetzten.

Von den Ersatzkassen wollen zwei zum 1. April ihre Beiträge senken, darunter die Barmer (von 14,9 auf 14,7 Prozent). Zwei weitere folgen einen Monat später. Dazu gehört auch die Gmünder Ersatzkasse (13,5 Prozent), die um 0,4 Prozentpunkte billiger wird.