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Leipzig (ddp-lsc). Die Stadt Leipzig fordert vom Freistaat eine gerechtere Verteilung der Fördergelder für die Unterbringungskosten bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern (ALG II). Die momentane Verteilung basiere auf ungesicherten und zum Teil fehlerhaften Datengrundlagen und belaste die kreisfreien Städte überdurchschnittlich, sagte Leipzigs Sozialdezernent Burkhard Jung am Montag der Nachrichtenagentur ddp. Das Sozialministerium in Dresden wies die Kritik zurück.
Jung sagte, die 293 Millionen Euro pro Jahr, die für Sachsen eingeplant seien, reichten bei weitem nicht aus. Dies liege zum einen daran, dass bei der Planung in Leipzig von geschätzten 38 000 so genannten Bedarfsgemeinschaften ausgegangen worden sei, tatsächlich in der Stadt bisher aber 44 000 Fälle genehmigt worden seien. Zum anderen verteile der Freistaat das Geld nach einem Durchschnittsschlüssel, der keine Rücksicht nehme auf die tatsächlichen Mietpreise in den Kommunen.
Ein Ministeriumssprecher sagte auf ddp-Anfrage, die Zahlen und Schätzungen hätten die Kommunen selbst an das Ministerium gemeldet, mögliche Fehler oder Ungenauigkeiten hätten diese selbst zu verantworten. Bei der Art der Fördermittelverteilung handele es sich um einen Kompromiss, den die Stadt Leipzig selbst mit ausgehandelt habe. Es liege in der Natur eines Kompromisses, dass er an einigen Stellen auch weniger Positives enthalte.
Jung plädiert dafür, eine endgültige Regelung zu Verteilung des Geldes erst im Herbst zu treffen, wenn die Ergebnisse der Bundesrevision und damit gesicherte Daten vorlägen.
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