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1400 Euro Mindestlohn für alle - Das Wahlprogramm der Linkspartei
Von ddp-Korrespondent André Spangenberg
Berlin (ddp). Das Wahlprogramm der Linkspartei trägt den Titel "Für eine neue soziale Idee".
ARBEITSMARKT: Arbeit für alle sowie die Rücknahme der "Hartz IV"-Reform stehen im Mittelpunkt. Eingeführt werden soll ein gesetzlicher Mindestlohn von brutto 1400 Euro, die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll auf 40 Stunden festgelegt werden.
SOZIALES: Verlangt wird eine soziale Grundsicherung, die für Alleinstehende 750 Euro und für Familien mit zwei Kindern wenigstens 1900 Euro im Monat garantieren soll. Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf einheitlich 420 Euro in Ost und West. Eine Mindestrente wird mit monatlich 800 Euro veranschlagt.
GESUNDHEIT: Für das Gesundheitswesen soll eine solidarische Bürgerversicherung mit einer Beitragsbemessungsgrenze von zunächst 5100 Euro eingeführt werden. Festgehalten wird an der paritätischen Finanzierung.
STEUERN: Ein neues Steuersystem soll unter anderem mit Vermögenssteuer ab 300 000 Euro, einer Börsenumsatzsteuer und höherer Erbschaftsteuer 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
BILDUNG: Bildung für alle soll über eine Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse realisiert werden, ferner soll es eine Ausbildungsplatzgarantie für jeden Schulabgänger sowie die Sicherung eines gebührenfreien Studiums geben.
INNERES: Mehr direkte Demokratie durch Bürgerentscheide, Geschlechtergerechtigkeit sowie eine gesetzliche Verankerung des Status der Bundesrepublik als Einwanderungsland sind Kernpunkte.
AUßENPOLITIK: Ja zu Europa und seiner Erweiterung, Nein zur EU-Verfassung. Die Rüstungsausgaben sollen zugunsten humanitärer Hilfe gesenkt werden. Abschaffung der Wehrpflicht und Begrenzung der Bundeswehr auf 100 000 Mann.
Steuern runter, private Vorsorge rauf - Das Wahlprogramm der FDP
Von ddp-Korrespondentin Kerstin Friedrich
Berlin (ddp). Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert nachfolgend Eckpunkte des FDP-Wahlprogramms "Deutschlandprogramm 2005 - Arbeit hat Vorfahrt!":
ARBEITSMARKT: Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollen ermöglicht werden, wenn 75 Prozent aller Beschäftigten dafür stimmen. Der Kündigungsschutz gilt erst nach vier Jahren Betriebszugehörigkeit. Ein Betriebsrat soll erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gegründet werden können. Die Bundesagentur für Arbeit wird aufgelöst und in eine Versicherungsagentur überführt.
AUßENPOLITIK: Wichtigster Grundpfeiler ist die transatlantische Partnerschaft. In der Türkei-Frage spricht sich die FDP für einen "ergebnisoffenen" Verhandlungsprozess aus.
GESUNDHEIT: Die Krankenkassen werden privatrechtlich organisiert. Eine Pflicht zur Versicherung eines Mindestumfangs an Leistungen wird vorgeschrieben. Die Kassen müssen jeden Patienten unabhängig vom Gesundheitszustand und ohne Risikozuschläge versichern.
INNERES/DATENSCHUTZ: Der Datenschutz soll gestärkt werden. Biometrische Daten sollen nicht in Reisepässe aufgenommen werden, DNA-Analysen sollen auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkt bleiben.
RENTE: Der Rentenbeitrag soll bei 19 Prozent gehalten werden. Eine volle Rente ohne Abschläge erhält nur, wer 45 Jahre lang gearbeitet hat.
STEUERN: Das Programm beinhaltet einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent bei der Einkommenssteuer. Die Spitzenbelastung für Unternehmen soll bei 25 Prozent liegen. Die Gewerbesteuer will die FDP abschaffen. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen die Liberalen ab.
Grüne Ziele - Das "Wahlprogramms 2005" von Bündnis 90/Die Grünen
Von ddp-Korrespondent Helmut Stoltenberg
Berlin (ddp). Das Wahlprogramm der Grünen tragt den Titel "Solidarische Modernisierung und ökologische Verantwortung". Nachfolgend die Kernpunkte:
ARBEIT/SOZIALES: Eine Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich soll mehr Jobs in neuen Dienstleistungsfeldern ermöglichen. Die Grünen fordern zudem die Einführung von Mindestlöhnen, eine "armutsfeste soziale Grundsicherung" und Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld II.
GESUNDHEIT/PFLEGE: Im Gesundheitswesen und bei der Pflege setzen die Grünen auf eine Bürgerversicherung.
STEUERN: Bei der Einkommenssteuer soll die Besteuerung von Firmen und Privatpersonen getrennt werden. Der Mittelstand soll niedrig, private Spitzeneinkommen stärker besteuert werden. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen.
ENERGIE: Die Energiewende weg von Öl und Atom wollen die Grünen vorantreiben. Bis 2020 sollen je ein Viertel der Stromversorgung, der Wärmenutzung, des Kraftstoffverbrauchs und der chemischen Industriegüter mit erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden.
AGRAR: Die Grünen wehren sich gegen die "schleichenden Einführung" von Gen-Food, sie wollen den Öko-Landbau weiter fördern.
FAMILIE/BILDUNG: Die Partei will einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr. Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben.
BÜRGERRECHTE: Die Grünen fordern die volle rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. In der Ausländerpolitik wollen sie eine erleichterte Einbürgerung und die "großzügige Hinnahme" der doppelten Staatsbürgerschaft.
AUSSENPOLITIK: Die Partei will eine "glaubwürdige" EU-Beitrittsperspektive für die Türkei und die Balkan-Staaten. Zur geplanten EU-Verfassung fordert sie eine europaweite Volksabstimmung.
"Vertrauen in Deutschland" - Das Wahlmanifest der SPD
Von ddp-Korrespondent Nikolaus Sedelmeier
Berlin (ddp). Das SPD-Wahlmanifest trägt den Titel "Vertrauen in Deutschland". Nachfolgend einige der Kernaussagen:
ARBEITNEHMERRECHTE: Kündigungsschutz, Tarifautonomie und die Gültigkeit der Flächentarifverträge sollen vollständig erhalten bleiben.
ARBEITSMARKT: Die "Agenda 2010" wird fortgeführt und nachbessert. Ältere Arbeitnehmer bekommen künftig länger Arbeitslosengeld I. Das Arbeitslosengeld II im Osten wird auf Westniveau angehoben.
BÜRGERVERSICHERUNG: Beamte und Selbstständige werden "in die solidarische Krankenversicherung" einbezogen. Neben dem Erwerbseinkommen sollen Kapital- und Zinseinkünfte in die Finanzierung fließen, Mieteinnahmen aber nicht.
ELTERNGELD: Mütter oder Väter erhalten im ersten Lebensjahr des Kindes bei einer Berufspause ein Elterngeld in Höhe des Arbeitslosengeld I (67 Prozent des Einkommens).
MINDESTLOHN: Die Tarifvertragsparteien werden aufgefordert, bundeseinheitliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Andernfalls will die SPD "Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn" ergreifen.
STEUERN: Topverdiener ab 250 000 Euro pro Jahr (500 000 Euro für Verheiratete) sollen drei Prozentpunkte zusätzlich zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen. Die Gelder sollen in Bildung und Forschung fließen. Große Erbschaften sollen höher besteuert, Steuervergünstigungen abgebaut werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD ab.
UNTERNEHMENSSTEUER: Kleinere und mittlere Unternehmer sollen für privat entnommene Gewinne Einkommenssteuer bezahlen, für in der Firma verbleibende Gewinne jedoch die günstigere Körperschaftsteuer. Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 19 Prozent sinken, Handwerk und Kleinbetriebe von der Gewerbesteuer faktisch freigestellt werden.
Vorfahrt für Arbeit - Das Unions-Wahlprogramm
Von ddp-Korrespondent Stefan Uhlmann
Berlin (ddp). Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert nachfolgend Eckpunkte des Unions-Regierungsprogramms "Deutschland Chancen nutzen" mit dem Kernpunkt "Vorfahrt für Arbeit":
ARBEITSMARKT: Für Neueinstellungen wird der Kündigungsschutz für Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt. Abweichend vom geltenden Tarifvertrag werden betriebliche Bündnisse zugelassen, wenn Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen.
STEUERN: Die Mehrwertsteuer wird ab 2006 von 16 auf 18 Prozent angehoben, im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2006 von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt. Im Zuge einer Steuerreform wird 2007 der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 und der Spitzensatz von 42 auf 39 Prozent gesenkt. Hinzu kommt ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Person.
RENTE: Die Union will einen "Kinderbonus" einführen. Für jedes ab 2007 geborene Kind bis zum Alter von 12 Jahren sinkt der Beitrag zur Rentenversicherung um 50 Euro. Die private Altersvorsorge soll vereinfacht werden.
SUBVENTIONEN: Die Eigenheimzulage wird abgeschafft, das Geld dient der Finanzierung des "Kinderbonus" bei der Rente. Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Nachtschicht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen fallen innerhalb von sechs Jahren weg.
GESUNDHEIT: Die Union will eine "solidarische Gesundheitsprämie" einführen, die die Kassen für jeden Erwachsenen als kostendeckenden Beitrag erhalten. Für niedrige Einkommen ist ein Sozialausgleich vorgesehen. Kinder werden beitragsfrei versichert.
EUROPA: Die Union setzt auf eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, eine Vollmitgliedschaft in der EU wird abgelehnt. EU-Recht soll nur noch 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden.
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