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Potsdam (ddp-lbg). Für gesetzlich Krankenversicherte in Brandenburg ist eine Beitragssenkung ihrer Kassen offenbar in weite Ferne gerückt. Schuld seien die Kommunen und Landkreise, die sich vor gesetzlich vorgesehenen Zahlungen für Sozialhilfeempfänger drückten, sagte Dorothee Binder-Pinkepank, Sprecherin der Brandenburger Ersatzkassenverbände, der "Märkischen Allgemeinen" (Samstagausgabe). Nach Kassenangaben geht es um jährlich 68 Millionen Euro, die derzeit von den Versicherten finanziert werden, und den Spielraum für Beitragssenkungen einengen.
Hintergrund ist die Gesundheitsreform, durch die seit 1. Januar alle Sozialhilfeempfänger, die bislang nicht krankenversichert waren und deren Arztkosten direkt von den Sozialämtern übernommen wurden, eine Krankenkassen-Chipkarte erhalten. In Brandenburg sind das bislang etwa 20 000 Menschen. Das Gesetz sieht zwar vor, dass Kommunen und Kreise den Kassen die Ausgaben erstatten, sowie für die Verwaltung "bis zu fünf Prozent" drauflegen. Der notwendige Vertrag dafür ist im Land aber noch nicht zustande gekommen.
"Wir geben im Moment die Beiträge unserer Versicherten aus", sagte Binder-Pinkepank dem Blatt. Damit werde Geld gebunden, "das wir eigentlich gar nicht haben". Auch die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Brandenburg ist verstimmt. Die Beträge ließen sich vielleicht nicht sofort in Beitragssatzpunkte umrechnen, aber es läppere sich, sagte Sprecher Jörg Trinogga.
Der Landkreistag Brandenburg spricht von "Anlaufschwierigkeiten". Im Gesetz sei nicht vorgesehen, dass die Sozialhilfeträger Vorschüsse zahlen. "Ich kann kein Geld hergeben, wenn ich dazu nicht verpflichtet bin", betonte Jutta Schlüter, die die Verhandlungen führt, der Zeitung. Der Geschäftsführer des Städte-und Gemeindebunds, Karl-Ludwig Böttcher, mahnte, dass die klammen öffentlichen Haushalte nicht "zur Entlastung der Kassen" weiter belastet werden dürften. Er sei aber "guter Hoffnung", dass innerhalb von zwei Monaten eine Lösung gefunden werde.
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