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Grüne fordern langfristige Sicherung
Von Christina Schultze
Berlin (ddp-bln). Das Sozialticket ist auch im nächsten Jahr gesichert. Der Berliner Senat und die Verkehrsunternehmen BVG und S-Bahn haben sich nach Angaben der Sozialverwaltung auf den Erhalt der verbilligten Fahrkarte für sozial Schwache geeinigt. Als Ausgleich für Einnahmeverluste sollen sie einen Landeszuschuss von 5,5 Millionen Euro erhalten, den offiziell jedoch niemand bestätigen wollte. Die entgültige Entscheidung muss ohnehin das Parlament in den laufenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2006/2007 treffen.
Es werde zu einer "einvernehmlichen Lösung" kommen, sagte am Mittwoch die Sprecherin der Sozialverwaltung, Regina Kneiding. Die Senatoren für Soziales und Wirtschaft, Heidi Knake-Werner und Harald Wolf (beide Linkspartei.PDS), hatten sich bereits in der vergangenen Woche mit den Unternehmen geeinigt. Die BVG begrüßt nach Darstellung von Sprecherin Petra Reetz die "positiven Verhandlungen". Es sei dem Unternehmen wichtig, dass niemand vom Nahverkehr ausgegrenzt werde.
Damit können Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sowie Asylbewerber wieder eine Monatskarte kaufen, die mit 33,50 Euro halb so teuer wie eine Umweltkarte ist. Das Interesse an dem Sozialticket steigt. Im Januar wurde es erst von 46 000 Menschen in Anspruch genommen. Einen Monat später waren es 65 000. Im Oktober kauften bereits 103 000 Menschen die verbilligte Fahrkarte.
Der geplante Zuschuss für 2006 liegt zwar höher als in diesem Jahr, wo die Verkehrsunternehmen nach Angaben Kneidings 4,8 Millionen Euro aus dem Etat der Arbeitsverwaltung erhalten. Allerdings sind sie weit geringer als die von einem unabhängigen Gutachter geschätzten Einnahmeverluste von rund acht Millionen Euro.
Dennoch können die hoch verschuldete BVG und die S-Bahn mit dem Kompromiss vermutlich leben. Immerhin haben sie nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp mit der seit dem Sommer geltenden Absenkung des Rabatts bei den Job-Tickets auf fünf Prozent zusätzliche Einnahmen von rund zwei Millionen Euro zu erwarten. Mit diesem Geld könnte nun die Finanzlücke geschlossen werden.
Dagegen fordern die Grünen eine langfristige Sicherung des Sozialtickets. Dazu sollten jährlich acht Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt werden.
Ursprünglich kostete das Sozialticket 20,40 Euro. Es wurde jedoch Anfang 2004 abgeschafft, nachdem der rot-rote Senat aus Spargründen den Zuschuss gestrichen hatte. Ein Jahr später wurde es nach langen Auseinandersetzungen zum höheren Preis wieder eingeführt, obwohl der Aufschlag um rund ein Drittel von Gewerkschaften und Sozialverbänden scharf kritisiert worden war. Die verbilligte Fahrkarte gilt nur in Berlin und ausschließlich bei BVG und S-Bahn.
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