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Leitlinien im Landtag vorgestellt
Von Susann Fischer
Potsdam (ddp-lbg). In Brandenburg ist nach Ansicht der rot-schwarzen Regierungskoalition ein Wertewandel für mehr Familienfreundlichkeit nötig. Familien seien wichtige Leistungsträger der Gesellschaft, sagte Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Angesichts der starken Abwanderung von jungen Menschen und der allgemein negativen demografischen Entwicklung müssten die Familien gestärkt werden. Die Landesregierung habe dazu Leitlinien erarbeitet, die bis zum Ende des Jahres durch einen Maßnahmekatalog für mehr Familienfreundlichkeit ergänzt werden sollten. Die oppositionelle Links-Fraktion übte scharfe Kritik an den Leitlinien. Es handele sich dabei nicht um ein Programm, sondern lediglich um allgemeine Vorstellungen, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser.
Nach Ansicht von Kaiser hat die Regierung in den vergangenen Jahren eine zu ihren Zielen konträre Politik verfolgt. So sei der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeschränkt worden. Zudem seien die Zuschüsse für die Schülerbeförderung gekürzt und Schulen geschlossen worden. Ferner werde beim 610-Stellen-Programm für die Jugendsozialarbeit gespart.
Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) verwies dagegen auf die sehr guten Bedingungen für Familien. Das Land gebe jährlich 125 Millionen Euro für die Kindertagesstätten aus. Künftig komme es darauf an, die Qualität der Betreuung zu verbessern. Zugleich gehöre zu einer aktiven Familienpolitik mehr Netzwerkarbeit zwischen Behörden, Kitas, Schulen und Eltern. Rupprecht fügte hinzu, Brandenburg solle eine der familienfreundlichsten Regionen Europas werden. Das sei eine außerordentliche Herausforderung. Diese könne nicht nur durch mehr Geld gemeistert werden. Vielmehr komme es auf eine engere Zusammenarbeit aller Beteiligten an.
Die Landesregierung hatte die Leitlinien für Familien- und Kinderfreundlichkeit im Oktober beschlossen. Unter dem Motto "Die Brandenburger Entscheidung: Familien und Kinder haben Vorrang!" sollen Familien gezielt gestärkt werden. Dabei geht es unter anderem um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Zudem soll die Erziehungskompetenz der Eltern erhöht werden.
Ziegler und Rupprecht betonten, für ein kinderfreundliches Klima sei vor allem auch ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft nötig. Kinderreiche Familien dürften nicht schräg angesehen werden, sagte Ziegler. Vielmehr sollten solche Familien Rückhalt in der Gesellschaft finden. Kinder müssten selbstverständlich sein. Es sei jedoch traurige Tatsache, dass Deutschland eines der kinderärmsten Länder Europas sei, und Brandenburg gehöre innerhalb von Deutschland zu den Schlusslichtern bei der Geburtenrate.
Die Familienexpertin der CDU-Fraktion, Monika Schulz, begrüßte den familienpolitischen Katalog der Landesregierung. Zugleich verlangte sie, künftig alle Gesetzesvorhaben auf ihre familienpolitische Wirkung zu prüfen. Ferner solle über die Einrichtung einer Familienkasse nachgedacht werden. Sie warte mit Spannung auf den Maßnahmenkatalog der Landesregierung, fügte Schulz hinzu.
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