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Landtag beschließt Kita-Novelle
Kritiker fürchten Verdrängung von Krippen durch Tagesmütter
Von Tino Moritz
Dresden (ddp-lsc). Sachsen führt ein Schulvorbereitungsjahr im Kindergarten ein. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Dresden mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition und der FDP eine Novelle des bisherigen Kita-Gesetzes, wonach in Krippe, Kindergarten und im Hort nunmehr der Bildungsauftrag vor den Aufgabenfeldern Erziehung und Betreuung rangiert. Der entsprechende Bildungsplan wird der Öffentlichkeit laut Sozialministerin Helma Orosz (CDU) im Januar 2006 vorgestellt. Dem Gesetz zufolge werden die Möglichkeiten zur Tagespflege als Ergänzung zur Krippe erweitert. Ferner wird für Erzieher ein Rauchverbot eingeführt.
Linksfraktion und Grüne begründeten ihre Ablehnung der Novelle vor allem damit, dass Zugangskriterien für Kitas nicht ausgeschlossen seien. Die FDP warb derweil vergeblich dafür, die künftig als Schulvorbereitungsjahr bezeichneten letzten zwölf Monate im Kindergarten ab 2007 kostenlos anzubieten. Damit würden alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gleiche Startchancen haben, sagte FDP-Sozialexpertin Kristin Schütz. Die Kosten für den Freistaat bezifferte sie auf 30 bis 40 Millionen Euro.
Nach Auffassung der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Gisela Schwarz, gibt es jedoch "keine finanziellen Spielräume". Deshalb könne es auch nicht den von der Linksfraktion verlangten gebührenfreien Hort geben. Sie betonte zudem, dass "kein Kind vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen werden soll". Im Gesetz heißt es dazu wörtlich: "Kinder sollen aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen, vom Besuch einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege im Rahmen der Bedarfsplanung nicht ausgeschlossen werden."
Lutz Stephan, Vize-Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nannte diese Formulierung nicht ausreichend. Dies wisse selbst Frau Schwarz. Die bisherige Erfahrung zeige, dass insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien vom Kita-Besuch zumindest stundenweise ausgeschlossen werden.
Wie Stephan befürchtet auch die Linksfraktion, dass sich die erweiterten Möglichkeiten für Tagespflege nachteilig auf den Bestand von Kinderkrippen auswirken. Ihr familienpolitischer Sprecher Falk Neubert warnte unter Verweis auf die Neuerung, wonach Tagespflege künftig auch in anderen "kindgerechten" Räumen außer im privaten Haushalt angeboten werden kann, vor einem "Abgrenzungsproblem" mit Kitas - etwa, wenn zwei Tagesmütter benachbarte Räumlichkeiten für Tagespflege anmieteten und kooperierten. Dies wäre "flexibel, aber leider ohne die heutigen Ausbildungs- und Ausstattungsstandards". Damit würden "de facto Einrichtungen erster und zweiter Klasse entstehen".
Auch die Grünen-Abgeordnete Elke Herrmann äußerte diese Befürchtung, die der CDU-Parlamentarier Alexander Krauß zurückwies. Unter Berufung auf eine Untersuchung in Brandenburg betonte er, dass immerhin die Hälfte der Tagesmütter aus einem pädagogischen Beruf komme - "zumeist sind es arbeitslose Erzieherinnen".
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