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Berlin (ddp). Die von Union und SPD vorgesehenen Änderungen bei der "Hartz IV"-Reform könnten neue Verluste für die Rentenkassen bedeuten. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) wird in Kreisen der Rentenversicherer vermutet, dass der Rentenbeitrag von derzeit 19,5 Prozent um 0,15 Beitragspunkte angehoben werden müsste, falls wie geplant die Rentenbeiträge der Langzeitarbeitslosen reduziert werden. "Das ist ein gewaltiger Bumerang", zitiert das Blatt einen regierungsnahen Experten.
Den Angaben zufolge wollen Union und SPD den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezahlten monatlichen Rentenbeitrag der "Hartz IV"-Empfänger von 78 auf 50 Euro kürzen. Auf diese Weise würde die BA jährlich 1,5 Milliarden Euro sparen. SPD-Chef Franz Müntefering hatte am Mittwoch gesagt, man müsse prüfen, ob wie bisher "in vollem Umfang" ein Rentenversicherungsbeitrag für die Arbeitslosen entrichtet werden kann. Er halte auch "Variationen" für möglich, die "neue Wege gehen".
Langfristig handele es sich für die Rentenkassen um ein Nullsummenspiel, weil die "Hartz IV"-Empfänger geringere Rentenansprüche erwerben. Kurzfristig werde der gesetzlichen Rentenversicherung aber im gleichen Umfang Liquidität entzogen. Sollte die Neuregelung zum 1. Juli 2006 in Kraft treten, wären dies im kommenden Jahr 750 Millionen Euro und dann jährlich 1,5 Milliarden Euro.
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