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Von Peter Kosfeld
Berlin (ddp). Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Angleichung der Ärztehonorare sorgt weiter für erbitterten Streit. Während die Ärzte vor einer möglichen Senkung der Mediziner-Honorare warnen, halten Vertreter der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Reform für überfällig, um einer Zwei-Klassen-Medizin entgegen zu wirken.
Schmidt machte am Wochenende deutlich, dass sie dabei auf ein gemeinsames Vorgehen von Union und SPD setzt. Sie betonte: "Es ist das gemeinsame Ziel, Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem zu beseitigen. Dazu hat nur eine große Koalition die Kraft." Die Koalition könne für mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit im Gesundheitssystem sorgen.
Nach den Vorstellungen des designierten Unions-Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) sollte die Gesundheitsreform der großen Koalition Anfang 2007 in Kraft treten. CDU-Vize Christoph Böhr stellte dazu klar: "Eine Bürgerversicherung kann es mit der Union nicht geben. Das sollte auch die Gesundheitsministerin einsehen - und ihre jüngsten Vorschläge zurücknehmen." Die Einführung der von der Union vorgeschlagenen Gesundheitsprämie nannte Böhr "unverzichtbar".
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen begrüßten Schmidts Reforminitiative. Ihr Ansatz sei "richtig und gut", sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens. So seien rund 90 Prozent der Menschen Mitglied in der GKV. Da könne es nicht sein, dass die zehn Prozent privat Versicherten besser behandelt würden.
Ahrens wies Darstellungen der Ärzte zurück, sie stünden ohne die höheren Honorare der Privatpatienten vor dem wirtschaftlichen Aus. Zwar seien die Einkommen der Ärzte sehr unterschiedlich. Man könne aber nicht sagen, dass deutsche Ärzte im europäischen Vergleich am Hungertuch nagen. Ahrens sieht auch wie Schmidt keinen Grund, an der hohen Zahl von Krankenkassen festzuhalten.
Auf scharfen Widerspruch stößt Schmidts Reformvorhaben bei den Ärzten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, warf ihr eine "unehrliche Debatte" vor. Ihr gehe es in Wahrheit nicht um eine Gleichbehandlung der Patienten. Der wahre Grund seien die Finanzierungsnöte der GKV.
Eine Zwei-Klassen-Medizin gibt es nach Ansicht Hoppes nicht. Privat Versicherte und Kassenpatienten würden "qualitativ gleich behandelt". Zu den Wartezeiten für Kassenpatienten komme es, weil oft die vorgegebenen Budgets bereits ausgereizt seien. "Kaschiert wird das mit der Behauptung, Privatpatienten würden bevorzugt behandelt, weil sie den Ärzten höhere Honorare einbrächten", sagte Hoppe. Hier würden "Tatsachen verdreht". Hoppe vermutete, Schmidt wolle die Bürgerversicherung durch die Hintertür durchsetzen.
Rückendeckung bekam die Ministerin von den Grünen. "Wir begrüßen die Idee von Frau Schmidt, die Zwei-Klassen-Medizin endlich abzuschaffen", sagte Gesundheitsexpertin Birgitt Bender. Sie gab allerdings zu bedenken, dass Besserverdienende auch nach der von Schmidt angeregten Reform vorwiegend in private Kassen zahlen würden. Die könnten dann wegen der geringeren Honorare günstiger werden und so den gesetzlichen Kassen noch mehr Kunden abjagen. "Das kann nicht Sinn der Operation sein", sagte Bender.
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