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Berlin (ddp). Im Streit um die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten greift die Ärzteschaft die Politik an. "Es gibt eine Ungleichbehandlung, das stimmt. Aber das hat die Politik zu verantworten", sagte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Man dürfe nicht Ursache und Wirkung verdrehen.
Zu den Gründen für die Ungleichbehandlung sagte Hoppe: "Mit Privatpatienten müssen Ärzte nur einen Termin ausmachen, bei gesetzlich Versicherten ist das schwieriger. Hier geht es nicht nur darum, wann der nächste Termin verfügbar ist, sondern auch, ob das von der Politik für Kassenpatienten vorgegebene Budget ausgeschöpft ist." Wenn das der Fall sei, würden planbare Eingriffe bei Kassenpatienten auf später verschoben. Da das schon eine ganze Weile so gehe, habe sich ein Rückstau gebildet, der zu Wartezeiten führe. Hoppe betonte, die Ärzte machten bei der eigentlichen Therapie keine Unterschiede zwischen Kassen- und Privatpatienten. Das sei allenfalls beim Service der Fall.
Der Ärzte-Präsident warnte vor einer falschen Weichenstellung bei der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeschlagenen Vereinheitlichung der Behandlungshonorare für Kassen- und Privatpatienten. "Damit sollen offensichtlich die Mittel für die ärztliche Behandlung von Kassenpatienten noch weiter reduziert werden, da dann ja die Quersubventionierung durch Privatpatienten geringer ausfällt", sagte er. Dabei sei die ambulante Behandlung schon heute total unterfinanziert. Hoppe empfahl der Politik, den Menschen endlich zu sagen, wie marode die Finanzierungsgrundlagen des Gesundheitssystems wirklich seien.
Er verlangte eine Neuordnung der Finanzierung. "Wir brauchen eine gesellschaftlich definierte Grundversorgung, deren Finanzierung nicht mehr an das Arbeitseinkommen gekoppelt ist - also jeder zahlt dann einen bestimmten Betrag. Soziale Härten müssen ausgeglichen werden", forderte er. Wer als Patient darüber hinausgehende Leistungen wünsche, müsse sich dafür zusätzlich privat absichern.
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