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Berlin (ddp). Die Gesundheitspolitik wird eine immer größere Belastung für die große Koalition. Der Unions-Gesundheitsexperte und Vize-Fraktionschef Wolfgang Zöller (CSU) warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einem vorab veröffentlichten Interview mit der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) vor, wesentliche Beschlüsse der Koalitionsverhandlungen in der Öffentlichkeit falsch dazustellen, um eigene Ziele durchzusetzen. Es gebe keine Vereinbarung, bei der Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten die gleiche Honorierung einzuführen.
"Das ist schlicht und ergreifend falsch", sagte Zöller, der auf Seiten der Union Verhandlungsführer in der Gesundheits-Arbeitsgruppe war. Schmidt hatte in den vergangenen Tagen Kritik an ihrem Vorstoß unter anderem mit der Bemerkung zurückgewiesen, sie komme nur von denjenigen, die gar nicht an den entsprechenden Verhandlungen teilgenommen hätten. Alle ihre Aussagen seien vom Koalitionsvertrag gedeckt. Zuletzt hatte sie am Sonntagabend in der ARD ihre Forderung nach einer Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten verteidigt.
"Die letzten Tage waren kein Beitrag zur Vertrauensbildung", kritisierte Zöller. "Frau Schmidt muss doch klar sein, dass wir nur zusammen etwas erreichen können." Es sei zwar richtig, dass die Gebührenordnung reformiert werden müsse. Die Union werde aber dafür sorgen, dass die Ärzte bei Privatpatienten weiterhin höhere Gebührensätze in Rechnung stellen könnten.
Zöller widersprach Schmidt auch bei der Frage, wie die hohe Zahl von Menschen ohne Versicherungsschutz reduziert werden kann. Anders als von der Ministerin dargestellt sei nicht beschlossen worden, dass Krankenkassen künftig säumigen Zahlern nicht mehr kündigen dürfen. Vielmehr habe man vereinbart, dass es im Falle einer Kündigung ein Rückkehrrecht zu der jeweiligen Kasse geben soll. "Wir wollen keine Bürgerversicherung durch die Hintertür", betonte der CSU-Gesundheitsexperte.
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