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Von Günter Brüggemann
Potsdam (ddp-lbg). In Brandenburg steht die ambulante medizinische Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen auf der Kippe. Gesundheitspolitiker von SPD, CDU und Linksfraktion wiesen in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Landtag darauf hin, dass Ärztemangel herrscht und zahlreiche niedergelassene Mediziner durch die neue Honorarverteilung in wirtschaftliche Not geraten sind. Zwischen Politikern der SPD- und der Linksfraktion brach ein heftiger Streit darüber aus, wer die Mängel im deutschen Gesundheitssystem zu verantworten hat. Die SPD-/CDU-Koalition sowie die Linksfraktion legten den Abgeordneten jeweils einen Antrag zur Sicherung der medizinischen Versorgung vor. Das Papier der Koalition wurde angenommen, der Antrag der Linksfraktion erhielt keine Mehrheit.
Vor dem Landtagsgebäude hatten am Morgen rund 350 Ärzte gegen die aus ihrer Sicht anhaltende chronische Unterfinanzierung der ambulanten medizinischen Versorgung protestiert. Sie machten auf die "dramatische wirtschaftliche Situation" vieler Arztpraxen aufmerksam. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg haben die Krankenkassen Honorarzahlungen für das zweite Quartal 2005 um rund acht Millionen Euro reduziert. Am Donnerstag schlossen Ärzte in zahlreichen Landkreisen und Städten ihre Praxen. Der Streik soll am Freitag fortgesetzt werden.
Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) forderte bessere Vergütungen und Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärzte. Ansonsten könnten die medizinischen Versorgungsprobleme besonders in den entlegenen Gegenden nicht gelöst werden. Ärztliche Leistungen würden in Brandenburg zwar überdurchschnittlich in Anspruch genommen, der einzelne Arzt erhalte jedoch pro Patient nur 72 Prozent des Bundesdurchschnitts. Daher gestalte sich die Nachbesetzung frei werdender Praxen zunehmend schwieriger. Dazu komme der neue Honorarverteilungsvertrag zwischen Krankenkassen und KV, durch den einige Mediziner Verluste von bis zu 35 Prozent hinnehmen mussten. Andere Ärzte hätten allerdings auch in gleicher Größenordnung mehr verdient.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Münch, fügte hinzu, die Arbeitsbelastung der Ärzte in Ostdeutschland liege im Vergleich zur Belastung von westdeutschen Medizinern bei 130 Prozent.
Ziegler erklärte, dass ein Liquiditätsfonds für besonders gefährdete Praxen aufgelegt worden sei. Die KV hat das Angebot über das bis zum 30. Juni 2006 befristete, zinslose Darlehen der Landesinvestitionsbank von bis zu zwei Millionen Euro inzwischen angenommen. Die Ministerin erläuterte, die Krankenkassen hätten sich zu Nachzahlungen an die KV für das zweite Quartal 2005 bereit erklärt. Auf Bundesebene setze sich Brandenburg dafür ein, dass Einnahmeausfälle der Krankenkassen durch die Arbeitsmarktreform "Hartz VI" kompensiert würden. Ziegler sprach sich zudem für die Wiedereinführung der Gemeindeschwester aus.
Die Gesundheitspolitikerin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, betonte, viele Patienten im Land müssten vier bis sechs Wochen auf einen Termin in einer Facharztpraxis warten. Sie drängte auf den Ausbau der medizinischen Zentren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Wöllert, sprach von einer "akuten Krise" der ambulanten Versorgung. Sie warb für die Zustimmung zum Antrag der ehemaligen PDS-Fraktion. Darin heißt es, die Landesregierung solle Initiativen zur finanziellen Stärkung der ambulanten medizinischen Versorgung ergreifen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, warnte die Linksfraktion, "Placebos" zu verbreiten. Ziegler warf der Linksfraktion vor, sie tarne und täusche. Brandenburg könne kein 10-Millionen-Notprogramm für Ärzte auflegen. Linksfraktion-Chefin Kerstin Kaiser machte die SPD für die Gesundheitspolitik nach der Wende verantwortlich. Dies wies SPD-Fraktionschef Günter Baaske zurück. Die SED habe schließlich ein Chaos hinterlassen.
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