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Berlin (ddp). Die Sozialreformen der Bundesregierung stoßen bei den Behindertenverbänden auf heftige Kritik. "Wir müssen feststellen, dass es 2003 zu keiner grundlegenden Verbesserung der Situation behinderter und chronisch kranker Kinder und deren Familien gekommen ist", sagte der Vorsitzende des Deutschen Behindertenrates (DBR), Stefan Heinik, am Mittwoch in Berlin. Die Behinderten seien bei wichtigen Gesetzesvorhaben nicht angemessen beteiligt worden.
Kritik am Sozialabbau, insbesondere im Gesundheitsbereich, kam von der Interessenvertretung "Selbstbestimmtes Leben" und dem "Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Berlin". Sie sprachen von einem Rückschritt ins 19. Jahrhundert, da von den neuen Gesetzen vor allem Menschen betroffen seien, die aufgrund von Krankheit und Behinderung bereits am Existenzminimum lebten.
Der Behindertenbeautragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack (SPD), forderte, dass alle künftigen Gesetze und Verordnungen auf ihre Behindertengerechtigkeit überprüft werden müssten. Derweil wertete die Bundesregierung das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen als Erfolg. So seien 2003 mehr als 180 Projekte mit knapp 3,4 Millionen Euro unterstützt worden, sagte der Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretär Franz Thönnes. Er fügte hinzu, Kernziel der künftigen Arbeit sei die Förderung von Ausbildung und Beschäftigung behinderter Menschen.
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