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SPD fordert Änderungen an Beschlüssen zur Kinderbetreuung
Müntefering besteht auf Budget-Limit
Von Markus Fadl
Mainz (ddp). Die Sozialdemokraten fordern Änderungen an den Beschlüssen der Bundesregierung zur Kinderbetreuung. Parteichef Matthias Platzeck sagte am Montag nach der Klausurtagung des SPD-Vorstandes in Mainz, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten solle bereits "ab dem ersten Euro" und nicht erst ab 1000 Euro gelten.
Der vom Bundeskabinett in Genshagen vorgesehene Geldbetrag in Höhe von 460 Millionen Euro solle zwar eingehalten werden, müsse aber "intelligenter" eingesetzt werden, damit auch Alleinerziehende und Geringverdiener "etwas davon haben".
Angesichts des von der Kabinettsklausur in Genshagen abweichenden Beschlusses zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten räumte Platzeck ein, dass dieser mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) noch nicht abgesprochen sei. Müntefering hatte die Klausurtagung schon am Montagmorgen verlassen, bevor die Entscheidung fiel. Platzeck sagte, er und SPD-Fraktionschef Peter Struck hätten zwar als Gäste an den Beratungen in Genshagen teilgenommen. Seither habe sich seine Meinung aber geändert. Über die Ausgestaltung der Absetzbarkeit müsse man nun mit der Union sprechen.
Die Genshagener Beschlüsse sehen eine steuerliche Absetzbarkeit bei den Betreuungskosten vom ersten Euro an nur für Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren vor. Bei Kindern bis 5 Jahren sollen die Kosten dagegen nur oberhalb einer Grenze von 1000 Euro angerechnet werden dürfen. Müntefering reagierte in Berlin auf den SPD-Beschluss mit der Forderung: "Die 460 Millionen dürfen nicht überschritten werden."
Die SPD-Forderung ist Teil eines neunseitigen Papiers, das der Parteivorstand laut Platzeck "in großer Einmütigkeit" beschlossen hat. Platzeck zeigte sich zufrieden mit der Klausurberatung. Es sei deutlich geworden, dass die Partei zusammengefunden habe. Es habe lebhafte Diskussionen mit einem "Wettbewerb der Ideen" gegeben, aber eben "nicht mehr die alten Gräben zwischen Traditionalisten und Modernisierern", betonte der SPD-Chef.
Der zentrale Gedanke des Abschlussdokuments sei ein "Dreiklang moderner Sozialstaatlichkeit" aus mehr Kindern, besserer Bildung und stärkeren Familien, erläuterte der SPD-Chef. Als weitere Ziele beim Thema Kinderbetreuung nannte er unter anderem die Beitragsfreiheit für Kindergärten, die allerdings erst "Stück für Stück" umzusetzen sei, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr wie in Rheinland-Pfalz. Außerdem wolle die SPD sich für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr einsetzen.
Mit Blick auf die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Kommunen sollten den Kindergarten generell beitragsfrei stellen, sagte SPD-Vize Kurt Beck, er habe dafür zwar "inhaltlich Verständnis". Allerdings mache die Bundesministerin es sich zu einfach, etwas zur Diskussion zu stellen, was andere bezahlen müssten.
Auf der Klausurtagung wurde auch beschlossen, dass die SPD noch vor dem Energiegipfel der Bundesregierung im Frühjahr einen eigenen Kongress zu diesem Thema abhalten wird. Platzeck bekräftigte in dem Zusammenhang das Nein der Partei zu Änderungen am Atomausstieg. Mit der SPD würden weder neue Atomkraftwerke gebaut, noch Laufzeiten bestehender Kraftwerke verlängert.
Verband begrüßt Leyen-Vorstoß zur Abschaffung von Kita-Gebühren
Dortmund (ddp-nrw). Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in NRW begrüßt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Gebühren für Kindertagesstätten abzuschaffen. "Die Umsetzung dieser Forderung wäre ein Beitrag zur Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit", sagte Landesvorsitzender Udo Beckmann am Montag in Dortmund. Gerade für Eltern aus bildungsfernen Schichten seien Gebühren von abschreckender Wirkung.
Die NRW-Landesregierung erkläre immer wieder, ihr Ziel sei es, vor allem Kinder aus bildungsfernen Schichten so früh wie möglich zu fördern. Eine solche Förderung müsse dann konsequenterweise vor der Grundschulzeit ansetzen. Kindertagesstätten und Kindergärten müssten in diese Förderung einbezogen werden, was in anderen europäischen Ländern schon lange üblich ist, sagte Beckmann. Er forderte die Landesregierung auf, den Vorstoß der Bundesfamilienministerin zu unterstützen.
Kita-Gebühren bleiben
Vorstoß der Bundesfamilienministerin aus finanziellen Gründen abgelehnt
Grüne beantragen Aktuelle Stunde
Von Sabine Meuter
Düsseldorf (ddp-nrw). Gebührenfreie Plätze in Kindertagesstätten wird es in NRW vorläufig nicht geben. NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) sowie der Städte- und Gemeindebund lehnten am Montag in Düsseldorf aus finanziellen Gründen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab.
Die schwarz-gelbe Landesregierung sei im Sommer vergangenen Jahres mit dem Ziel angetreten, den Schuldenabbau in NRW voranzutreiben, sagte Laschet. Er fügte hinzu: "Für Nordrhein-Westfalen bedeuten die Vorschläge von Frau von der Leyen 460 Millionen Euro Mehrbelastung pro Jahr." Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, verwies darauf, dass sich fast die Hälfte der NRW-Kommunen in der Haushaltssicherung befinde. Es sei völlig unklar, wo zusätzliches Geld für den kostenfreien Kindergarten herkommen soll.
Schneider räumte ein, dass es durchaus gute Argumente gebe, Kindergärten den Schulen gleichzustellen und dafür keine Gebühren zu erheben. So werde die Bedeutung der vorschulischen Bildung für den späteren Lernerfolg zunehmend wichtiger. Allerdings kämen kostenlose Kindergartenplätze einem Systemwechsel gleich, der langfristig vorbereitet werden müsste.
Der Landesverband Bildung und Erziehung (VBE) in NRW sieht in dem Vorstoß der Ministerin für Familien aus bildungsfernen Schichten indes eine Chance. Gerade für diesen Personenkreis seien Gebühren von abschreckender Wirkung. Die NRW-Landesregierung erkläre immer wieder, ihr Ziel sei es, vor allem Kinder aus bildungsfernen Schichten so früh wie möglich zu fördern. Eine solche Förderung müsse dann konsequenterweise vor der Grundschulzeit ansetzen. Kindertagesstätten und Kindergärten müssten in diese Förderung einbezogen werden, was in anderen europäischen Ländern schon lange üblich sei, sagte VBE-Landesvorsitzender Udo Beckmann in Dortmund.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag forderte die CDU auf, "endlich anzuerkennen, dass Kindergärten auch Bildungseinrichtungen sind und das Land hier in der Verantwortung steht". Der Besuch des Kindergartens dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, sagte SPD-Fraktionsvize Birgit Fischer. Sie appellierte an die CDU, finanzielle Schwerpunkte zu setzen.
Die Grünen-Fraktion beantragte noch für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Landtag. Derzeit werde eine "verwirrende Vielzahl von Vorschlägen und Plänen zur Verbesserung familienbezogener Leistungen diskutiert", wie etwa das Elterngeld, aber auch steuerliche Entlastungen beim Betreuungsaufwand, kostenfreie Vorschuljahre und vieles mehr. Diese Pläne würden in der Regel von der schwarz-gelben Landesregierung kritisiert oder gar abgelehnt. Dies müsse kritisch hinterfragt werden, hieß es.
Geteiltes Echo auf Leyen-Vorstoß zur Abschaffung der Kita-Gebühren
Dresden (ddp-lsc). In Sachsen ist ein Streit um die Kita-Gebühren entbrannt. Während sich die Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS für die Abschaffung solcher Gebühren im Freistaat einsetzt, zeigte sich Sozialministerin Helma Orosz (CDU) skeptisch. Der sächsische Städte- und Gemeindetag lehnte die Idee von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als illusorisch ab.
Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Falk Neubert, sagte, Kindertagesstätten seien Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten und sollten daher gebührenfrei sein. Die Staatsregierung sei aufgefordert, einen Plan vorzulegen, nach dem bis spätestens 2010 eine solche Gebührenfreiheit erreicht werden könnte, ohne die Städte und Gemeinden zu belasten. Im Rahmen der Föderalismusreform erwarte die Linkspartei zudem, dass sich die Staatsregierung für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kinderbetreuungskosten einsetzt.
Die sächsische Sozialministerin Orosz bezeichnete die Abschaffung von Kita-Gebühren laut Medienberichten als "kurzfristig nicht realisierbar". Es sei zwar eine interessante Idee, angesichts der schlechten finanziellen Lage der Kommunen sehe sie keine Möglichkeit, sie kurzfristig zu verwirklichen.
Auch der sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) wies die Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren zurück. SSG-Präsident Christian Schramm forderte die Bundesregierung auf, keine illusorischen Erwartungen zu wecken, ohne zuständig und bereit zu sein, die damit verbundenen finanziellen Lasten zu tragen.
Nach Angaben des SSG werden von den Kommunen und freien Trägern im Sachsen jährlich rund 175 Millionen Euro Elternbeiträge zur Finanzierung der Kitas erhoben. Fehlten diese Einnahmen, müssten sie durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden. Das würde zur Streichung der Investitionen in Kitas und Schulen führen. Der Bund würde somit das Gegenteil von dem erreichen, was er anstrebt, betonte Schramm.
Bütikofer wirft von der Leyen "Illusionsmacherei" vor
Berlin (ddp). Die Grünen kritisieren den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur kostenlosen Kinderbetreuung als "nicht seriös". Die Ministerin müsse klar sagen, wie die Mittel dafür aufgebracht werden sollen, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Von der Leyen wolle hier "Geld ausgeben, dass die Kommunen nicht haben - und zwar gleich drei Milliarden" Euro. Damit betreibe die CDU-Politikerin "Illusionsmacherei".
Priorität müsse zudem die Schaffung einer Infrastruktur haben, mit der Eltern die Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr erleichtert werde, fügte Bütikofer hinzu. Deshalb forderten die Grünen einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Dagegen gehe es an der Realität vorbei, vorrangig Kostenfreiheit für diejenigen anzustreben, die schon einen Kindergartenplatz haben.
Linke sieht Bund bei Kinderbetreuung stärker in der Pflicht
Schwerin (ddp-nrd). Sozialministerin Marianne Linke (Linkspartei.PDS) hat den Bund zu einem stärkeren Engagement bei der Förderung der Kindertagesbetreuung aufgerufen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) könne die Kita-Förderung nicht allein Ländern und Kommunen überlassen, sagte Linke am Montag in Schwerin. Sie erwarte auch einen nennenswerten Beitrag des Bundes. Denkbar wäre etwa eine Erhöhung des Kindergeldes als Ausgleich für Kinderbetreuungskosten.
Linke begrüßte zugleich den Vorschlag der Bundesfamilienministerin zur kostenlosen Kita-Betreuung als "guten Vorstoß". Jetzt müssten den Worten Taten folgen.
Die geplante Erhöhung des Kindergeldes auf 300 Euro für ab 2008 geborene Kinder sollte nach Linkes Ansicht vorgezogen werden. Vor allem Familien würden durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 überproportional belastet. Ein Ausgleich dafür sei geboten.
Linkspartei für Abschaffung der Kita-Gebühren
Dresden (ddp-lsc). Die Linkspartei.PDS im Landtag setzt sich für die Abschaffung von Kita-Gebühren im Freistaat ein. Kindertagesstätten seien Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten und sollten daher gebührenfrei sein, sagte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Falk Neubert, am Montag in Dresden.
Die Staatsregierung sei aufgefordert, einen Plan vorzulegen, nachdem bis spätestens 2010 eine solche Gebührenfreiheit erreicht werden könnte, ohne die Städte und Gemeinden zu belasten. Im Rahmen der Föderalismusreform erwarte die Linkspartei zudem, dass sich die Staatsregierung für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kinderbetreuungskosten einsetzt.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Sonntag die Abschaffung der Kita-Gebühren gefordert, um so einen Beitrag für mehr Kinderfreundlichkeit zu leisten.
Niebel fordert Vorschläge zur Finanzierung der Kinderbetreuung
Berlin (ddp). Die FDP vermisst beim Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur kostenlosen Kinderbetreuung Vorschläge zur Finanzierung. Die Kommunen seien nicht in der Lage, dies zu schultern, sagte Niebel am Montag in Berlin. Er forderte von der Bundesregierung ein "geschlossenes Konzept zur Familienförderung". Dabei müsse die Priorität auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelegt werden, ohne dass dies auf Kosten der ohnehin unterfinanzierten Kommunen gehe.
Niebel kritisierte, der Staat wolle in die Aufgabenverteilung innerhalb der Familie hinein regieren. Zwar sei auch die FDP dafür, das Erziehungsgeld zu einer echten "Lohnersatzleistung" auszubauen und bessere Möglichkeiten für Väter zu schaffen, sich um die Familie zu kümmern. Der Staat dürfe aber nicht "durch die Zuteilung von Geld" die Verteilung innerfamiliärer Aufgaben vorschreiben.
Pressestimmen
Handelsblatt (Düsseldorf)
"Während die SPD in Merkels Kabinett die Kummerthemen verwaltet, von der Arbeitsmarktpolitik bis zur Finanz- und Haushaltspolitik, kann die Union mit ihren Ministerinnen für Familie und Bildung Punkte sammeln. Seit gestern weiß sie, dass die SPD dabei nicht zusehen wird. Mit ihrer Forderung, den Kompromiss bei der Kinderbetreuung wieder aufzuschnüren, hat sie bewusst die bislang eher unsicher agierende CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen beschädigt. Daran ändert auch nichts, dass Vizekanzler Franz Müntefering schon abgereist war. Er hatte in Genshagen für den Kompromiss gestimmt. Nein, der Mainzer Beschluss des SPD-Vorstands hat Methode. Einen Dreiklang von mehr Kindern, mehr Bildung und stärkeren Familien will die SPD in den Mittelpunkt ihrer programmatischen Erneuerung stellen. Bildungsministerin Schavan muss sich warm anziehen. Ihr könnten die nächsten Querschläger vom Koalitionspartner gelten."
Lausitzer Rundschau (Cottbus)
"Angriff ist immer noch die beste Verteidigung. Nach diesem Prinzip hat sich jetzt Ursula von der Leyen Gehör verschafft. Ihre Forderung an Länder und Kommunen, auf Kita-Gebühren zu verzichten, soll von der sozialen Schieflage des Regierungsmodells zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ablenken. Doch ihr Kalkül dürfte scheitern. Die Bundesregierung steckt zweifellos in einem Konflikt mit den sie tragenden Parteien. Auch Familienpolitiker von Union und SPD stoßen sich an der unterschiedlichen fiskalischen Behandlung zwischen Kindern im Schul- und Vorschulalter. Noch bis vor Kurzem hat uns Ursula von der Leyen vollmundig erklärt, wie gerecht die Absetzbarkeit der Betreuungsaufwendungen vom ersten Euro an ist. Nun soll es ein Gebot der Gerechtigkeit sein, bei Kindern bis zum 6. Geburtstag darauf zu verzichten. Das verstehe, wer will. Gemessen an der geltenden Rechtslage ist die angepeilte Lösung sicher ein Fortschritt. Denn heute kommt der Fiskus erst begünstigend ins Spiel, wenn für den Nachwuchs pro Jahr mehr als 1548 Euro Betreuungskosten anfallen. An einem Grundsatzproblem krankt freilich jede Steuerlösung: Wer wenig verdient, und das sind überdurchschnittlich viele allein Erziehende, der kann auch wenig oder gar nichts von der Steuer absetzen. Insofern hat von der Leyen völlig Recht, wenn sie sich für einen gebührenfreien Kita-Platz stark macht. Denn davon haben alle Einkommensschichten etwas. Allerdings wäre es dann nur konsequent, die steuerlichen Vergünstigungen an dieser Stelle grundsätzlich infrage zu stellen. Warum die Ersparnis nicht von vornherein zur Finanzierung von Kita-Plätzen verwenden? Mit diesem Vorschlag bekäme von der Leyens Idee der Gebührenfreiheit jedenfalls deutlich mehr Gewicht."
Sächsische Zeitung (Dresden)
"Die Prioritätensetzung ist zwar richtig: Kinder müssen Vorfahrt haben. Mit der finanziellen Wirklichkeit in Kommunen hat diese Idee jedoch nichts zu tun. Nicht zuletzt offenbart die Familienministerin dabei eine recht eigene Lebenswirklichkeit und -wahrnehmung: Die geht vorrangig von Doppelverdienern aus, die eben zur Tagesmutter greifen, wenn der Sprössling keinen Kita-Platz abbekommt. Der Lebenswelt der meisten Eltern in Deutschland - vor allem im Osten - ist das jedoch mindestens so fremd wie die Flugdauer der Ideen-Rakete 'Gratis-Kita' kurz ist."
Neue Osnabrücker Zeitung
"Erst mal das Positive: Ein Konkurrenzkampf ist ausgebrochen, ausgetragen zwischen CDU, SPD und CSU. Alle Regierungsparteien versuchen, ihr kinderfreundliches Profil zu schärfen, und das ausgerechnet mit einem Thema, das jahrelang im Schatten stand. Nun aber will die SPD 'die' Kinder- und Familienpartei werden und einen Kurswechsel einleiten, Ministerin Ursula von der Leyen möchte Deutschland zu einem der familienfreundlichsten Länder der Welt machen, und ihre Amtskollegin Christa Stevens von der CSU will auch mitreden.
Über so viel Wettkampf können sich alle freuen, die bedauern, dass Autos oft mehr gelten als Kinder. Und so zeigen auch die Ergebnisse der Klausurtagung von Genshagen: Fast alle Familien werden bald besser gestellt, denn die Steuerbelastung sinkt. Über Nachbesserungen im Detail muss man streiten - aber der grundsätzliche Fortschritt verdient es nicht, zerredet zu werden. Wer wegen angeblicher Ungerechtigkeiten gleich vor das Verfassungsgericht ziehen will, handelt überzogen.
Richtig ist, und hier besteht Korrekturbedarf, dass sich die neuen Regelungen sehr unterschiedlich auswirken und manche Gruppen, etwa Doppelverdiener, bevorzugt werden. Darum ist auch der Dauerstreit um die Familienförderung nicht abgeflaut. Wenn aber von der Leyen einen Verzicht auf Kita-Gebühren fordert und auf Länder und Kommunen verweist, macht sie es sich zu einfach. Sie lenkt ab und spielt 'schwarzer Peter'. Bei diesem Spiel wollen schon Kinder, dass ein anderer die ungeliebte Karte zieht.
Dabei sollte gerade von der Leyen wissen, was das Konnexitätsprinzip bedeutet, das Niedersachsen in der Verfassung verankern will: Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen. Genauso gilt: Wer etwas fordert, muss seriöse Hinweise zur Finanzierung machen. Wenn Familienförderung und Kinderbetreuung gelingen sollen, kann dies nur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen gelingen, orientiert am finanziell Machbaren. Aber 'schwarzer Peter' sollte ein Spiel bleiben, keine Handlungsanleitung für die Politik."
Braunschweiger Zeitung
"Weg mit den Kindergartengebühren - das klingt hervorragend: In den Familienkassen bleibt mehr Geld zum Ausgeben, Kinderlose profitieren zumindest indirekt.
Durch eine familienfreundliche Politik wird wieder ein kleines Stück mehr für sichere Renten getan. Das tut allen gut, so gewinnt man Wähler. Kein Wunder also, dass die SPD sofort nachgezogen hat, nachdem CDU-Familienministerien Ursula von der Leyen den Null-Euro-Kindergarten auf die Tagesordnung gesetzt hatte.
Doch leider scheint es ganz so, als hätten die beiden Parteien nur große Luftblasen produziert: Erst vor ein paar Tagen saßen die Koalitionspartner zur Klausur zusammen. Nichts wäre leichter gewesen, als dort eine gemeinsame Familienoffensive anzuschieben. Einig ist man sich in der Kindergarten-Frage ja offenbar. Dumm nur, dass man dann auch die Finanzierungsfrage hätte klären müssen. Daher blieb es vergangene Woche dann nur bei einem eher müden Finanz-Schub für bessergestellte Familien. Bei den jüngsten Kindergarten-Forderungen scheint es dagegen ganz so, als hätten die Koalitionspartner getrennt aus dem gemeinsamen Wunschzettel zitiert. Egal, ob daraus jemals etwas in die Praxis umgesetzt wird. Denn Kindergärten kosten Geld. Wo soll das herkommen?
Ursula von der Leyen umschifft die Antwort geschickt, fordert, dass die Städte bei der Finanzierung einfach mehr Mut bräuchten. Dass die in ihren Geldsäckeln noch etwas übrig haben, glaubt sie aber wohl selbst nicht."
Neue Presse (Hannover)
"Von der Leyen hat Recht, wenn sie darauf verweist, dass auch und gerade Kommunen gefordert sind, wenn es darum geht, Eltern überzeugende Betreuungsangebote zu machen. Kinderfreundlichkeit kann ein Standortvorteil für Städte und Gemeinden sein - das wird noch viel zu wenig verstanden. Warum es allerdings, wie von der Leyen sagt, 'völlig unsinnig' wäre, wenn die Bundesregierung mit Steuergeldern Kita-Plätze bezahlte, leuchtet auch nicht ein. Es sei denn, man geht davon aus, dass hier wieder nur das alte Schwarze- Peter-Spiel gespielt wird. Der Bund hat kein Geld für weiter reichende Entlastung, die Kommunen haben es auch nicht. Da lässt sich trefflich debattieren. Ergebnis wie so oft: wahrscheinlich keines."
Mannheimer Morgen
"Der Ruf Ursula von der Leyens nach gebührenfreien Kindertagesstätten ist aller Ehren wert. Allerdings hat die CDU-Familienministerin in dieser Sache leicht Reden: Nicht Berlin ist für die Kitas verantwortlich –es wären vor allem die Kommunen, die den Vorschlag umsetzen müssten. Deren Kassen sind jedoch leerer als leer, woran der Bund eine erhebliche Mitschuld trägt. Von der Leyen lässt offen, woher das Geld für die gebührenfreien Kindertagesstätten kommen soll so manchem Bürgermeister werden die Worte der Ministerin wie Hohn vorkommen. Da drängt sich der Verdacht auf: Hier will sich eine Politikerin mit schönen Vorschlägen auf Kosten anderer profilieren."
Express (Köln)
"Auf den ersten Blick erscheint der Vorschlag von Familienministerin Ursula von der Leyen sinnvoll. Sie appelliert an die Gemeinden, die Gebühren für Kindertagesstätten abzuschaffen. Kostenlose Kinderbetreuung - das klingt im nachwuchsarmen Deutschland wie ein Zauberwort zur Lösung vieler Probleme. Doch zum einem sagt die Ministerin nicht, wo dann das fehlende Geld für die Kindergärten herkommen soll. Da viele Städte und Gemeinden finanziell auf dem letzten Loch pfeifen, wäre eine Gebührenbefreiung nicht zu finanzieren, ohne in anderen Bereichen Opfer zu verlangen. Zum anderen würden auch Besserverdiener, die die Gebühren problemlos bezahlen können, von einer solchen Reform profitieren. So wichtig eine bessere Familienförderung ist - sie sollte auf jene beschränkt werden, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind."
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