|
|
Hannover (ddp-nrd). Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in Niedersachsen wollen eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Thema Sterbehilfe bilden. Hintergrund ist der Gesetzentwurf der Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) zum bundesweiten Verbot der Vermittlung von Sterbehilfe, wie der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Biester am Mittwoch in Hannover mitteilte.
Am Mittwoch hatten beide Koalitionsfraktionen über die Bundesratsinitiative beraten. Aus Sicht der CDU-Fraktion steht eine "gewerbsmäßige Serviceleistung Sterbehilfe nicht im Einklang mit der Werteordnung des Grundgesetzes", hieß es in einer Stellungnahme. Die FDP hingegen will die Linie von Heister-Neumann nicht mittragen und plant, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.
Bei dem Entwurf gehe es nicht darum, in das Selbstbestimmungsrecht sterbenskranker Menschen einzugreifen, die dringend Hilfe benötigten, betonte Biester. Dies stelle der Gesetzentwurf Heister-Neumanns klar. Vielmehr habe die CDU in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass sie im Umgang mit schwer kranken Menschen auf die Stärkung und den Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizarbeit setze, sagte der CDU-Rechtsexperte.
Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf die Gründung einer Zweigstelle des umstrittenen Schweizer Sterbehilfevereins Dignitas in Hannover. Seit 1998 ermöglicht Dignitas in der Schweiz seinen Mitgliedern den Freitod, indem man ihnen das starke Schlafmittel Natrium-Phentobarbital zur Verfügung stellt.
|
|
