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Von Romy Richter
Berlin (ddp-bln). Mehr als 20 000 Ärzte und Arzthelferinnen haben am Mittwoch in Berlin gegen zunehmend schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Mit einem Demonstrationszug zum Bundesgesundheitsministerium machten sie ihrem Unmut lautstark Luft. Rund 40 Medizinerverbände hatten zum "Tag der Ärzte" aufgerufen. Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe kritisierte den "Sparwahn" im Gesundheitswesen scharf. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen das von der Bundesregierung geplante Arzneimittelgesetz und die Politik von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Berlins Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) äußerte Verständnis für die demonstrierende Ärzteschaft. Auch die Grünen- und die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus bezeichneten den Ärzteprotest als gerechtfertigt.
Auf Plakaten war unter anderem zu lesen "Euro statt Punkte", "Der Ärztenachwuchs geht - Die Patienten bleiben", "Honorar geschröpft - Praxen geköpft" und "Operiert euch doch selber". Die Demonstranten riefen immer wieder "Alle Spritzen stehen still, wenn unser starker Arm das will!" und "Schmidt muss weg!".
Aus Berlin beteiligten sich nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) rund 3000 Ärzte und Arzthelferinnen. Wie KV-Sprecherin Annette Kurth sagte, blieb fast jede zweite Berliner Arztpraxis geschlossen. Die Patienten hätten sich darauf eingestellt. Der für den Tag des Protestes vorsorglich verstärkte ärztliche Bereitschaftsdienst sei am Vormittag 178 Mal gerufen worden. An normalen Tagen seien es rund 100 Einsätze.
In einer gemeinsamen Resolution aller Ärzte wurden die Forderungen nach einer leistungsgerechten Vergütung, einem Abbau von Bürokratie und einer "flächendeckenden und wohnortnahen medizinischen Versorgung durch freiberufliche Praxen" verabschiedet. "Wir Ärzte haben genug von unmenschlichen Arbeitsbedingungen und unbezahlter Mehrarbeit", sagte Hoppe. Er beklagte, dass die Ärzte mit unbezahlten Überstunden und Mehrarbeit in Höhe von zwölf Milliarden Euro das Gesundheitssystem maßgeblich stützten. Dies werde weder anerkannt noch honoriert. "Damit muss jetzt Schluss sein", forderte Hoppe. Die staatliche "Geiz ist geil"-Mentalität habe schon genug Schaden angerichtet.
Nach Ansicht von Knake-Werner wurde eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitssystems durch das Gerangel der Regierungsparteien SPD und CDU "zu lange verschleppt". Sie kritisierte zudem, dass die Leidtragenden der jüngsten Veränderungen die gesetzlich Versicherten seien, die durch die Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen immer mehr zur Kasse gebeten würden. Zudem würde das medizinische Personal für seine erbrachten Leistungen nicht mehr adäquat bezahlt. Allerdings appellierte Knake-Werner auch an die Ärztevertreter, sich der ebenfalls nötigen Diskussion über die Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht zu verschließen.
Es sei das gute Recht der Ärzte, gegen schlechter werdende Arbeitsbedingungen und unangemessene Vergütung zu protestieren, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Elfi Jantzen. Das seien sie auch den Patienten schuldig. Das Gesundheitssystem "stehe auf wackligen Beinen", warnte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer-Michael Lehmann. Wer hart arbeite, solle auch anständig verdienen.
Ärzte kündigen weitere Protestaktionen an
Berlin (ddp-bln). Die niedergelassenen Ärzte in Berlin setzen ihre Protestaktionen fort. Mit großer Mehrheit haben die rund 500 Teilnehmer der Vollversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) am Mittwochabend in Berlin Praxisschließungen in der Woche vom 6. bis 10. Februar beschlossen. Am Montag und Dienstag bleiben die Praxen im Norden Berlins, am Donnerstag und Freitag im Süden der Hauptstadt zu. Über weitere Aktionen wie etwa Demonstrationen würden die Berufsverbände der Haus- und Fachärzte zu einem späteren Zeitpunkt beraten, sagte KV-Pressesprecherin Annette Kurth.
Die Ärzte wehren sich gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung, die nach Darstellung von Kurth zu einem "Kahlschlag im Gesundheitswesen" führt. In der Aktionswoche im Februar wollten die Mediziner ein "ganz deutliches Signal" an die große Koalition senden. Die Proteste werden sich nach Kurths Angaben unter anderem gegen die von der Bundesregierung geplante so genannte Bonus-Malus-Regelung für Arzneimittel richten.
Nach dieser Regelung soll ein Bonus ausgeschüttet werden, wenn die Ausgaben der von den Ärzten verordneten Medikamente die wirtschaftlich erwünschten Therapiekosten unterschreiten. Dieses Vorhaben sei aus Sicht der Ärzte auch ethisch unverantwortlich, betonte die Sprecherin. Denn das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt werde gestört. Jeder Patient, der ein gewohntes Medikament nicht mehr bekäme, werde seinen Arzt verdächtigen, aus finanziellen Gründen so gehandelt zu haben, ergänzte Kurth.
PRESSESTIMMEN
Lausitzer Rundschau" (Cottbus)
"Deutsche Ärzte als 'Sklaven in Weiß', die unter 'unmenschlichen Arbeitsbedingungen' die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen? Bei allem Verständnis für den Ärger über die Defizite des Gesundheitssystems: Ein paar Nummern kleiner hätten es bei der gestrigen Ärzte-Demo in Berlin auch getan. Wirkliches Elend ist in der Regel anderswo in der Welt zu Hause als in deutschen Arztpraxen. Dessen ungeachtet kann aber kein Zweifel bestehen: Wenn gesellschaftliche Gruppen auf die Straße gehen, um für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Honorare zu demonstrieren, dann ist das ihr gutes Recht. Fairerweise hätten die Mediziner gestern aber dazu sagen müssen, wo die Milliarden, die ihrer Ansicht nach derzeit im Gesundheitssystem fehlen, denn herkommen sollen - nämlich von der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten, den Kassenpatienten. Dass es den Ärzten gelingt, jene von der Notwendigkeit zu überzeugen, deutlich mehr für die Gesundheit auszugeben, darf jedoch bezweifelt werden. Denn die Lage ist ein wenig komplexer, als sie führende Vertreter der Ärzteverbände an solchen Tagen gerne darstellen. Erstens: Die Zahl der niedergelassenen Ärzte hat seit 1992 bundesweit um 28 Prozent zugenommen - auch als Folge des medizinischen Fortschritts. Die zur Verfügung stehenden Mittel (die jährlich ohnehin steigen) verteilen sich dadurch auf mehr Köpfe. Zweitens: Mit einem bundesweiten durchschnittlichen Jahreseinkommen von über 80 000 Euro brutto liegen die Ärzte im Vergleich mit allen anderen Akademikern noch immer ganz vorn. Drittens: Bei den Ärzten selbst gibt es ein massives West-Ost-Gefälle. Während die Mediziner in den neuen Bundesländern nur 70 Prozent der Einnahmen ihrer Kollegen im Westen haben, behandeln sie im Durchschnitt 30 Prozent mehr Patienten. Internisten in den alten Bundesländern konnten so 2003 einen durchschnittlichen Praxisüberschuss (inklusive Einnahmen von Privatpatienten) in Höhe von 137 000 Euro erzielen, Hausärzte im Osten gerade mal 63 000 Euro. Natürlich stehen eben dort auch die meisten jener tatsächlich in ihrer Existenz bedrohten Praxen. Viertens: Verbunden mit dieser Tatsache ist auch der Ärztemangel vorrangig ein Problem des Ostens. Von 1000 unbesetzten Praxen sind 750 in Ost- und 250 in Westdeutschland. Wer diese Schieflage beseitigen will - und das ist dringend notwendig - ,indem einfach ein paar zusätzliche Milliarden ins System gepumpt werden, macht sich die Sache zu einfach. In die richtige Richtung geht dagegen der Ruf der Ärzte nach weniger Bürokratie. Bei einem Umbau des Gesundheitssystems, der eine gerechtere Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel sicherstellt, sind aber alle gefordert: Politik, Krankenkassen - und nicht zuletzt die Vertretungen der Ärzteschaft selbst, die kassenärztlichen Vereinigungen."
Westfalenpost (Hagen)
"Die Kassen warnen davor, den Konflikt auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Die Patienten fürchten gehetzte und übermüdete Ärzte. Die Ärzte sagen: Es reicht. So nicht weiter. Zweifelsfrei, unser Gesundheitssystem liegt auf der Intensivstation. Und die Diagnose: Der Zustand verschlechtert sich. Ein Besuch in der Ambulanz des Krankenhauses oder in der Praxis sagen mehr als 40 Zeilen. Der Mensch steht schon lange nicht mehr im Mittelpunkt. Die Bürokraten führen sich auf wie die Götter in Weiß. Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten wird der Kranke nach ihren Regeln verarztet. Nicht das Optimale, Gott bewahre. Zu teuer. Nein, das Notwendige muss genügen. Das geplante Arzneimittel-Spargesetz liefert den jüngsten Beleg. Der Patient zählt nicht. Und spielt der Arzt nicht mit, haftet er finanziell. Ein Unding. Die Gesundheit, unbestritten unser höchstes Gut, darf kein Spielball von Leistungskatalogen, Punktmengen und Honoraren sein. Alles Gute!"
Berliner Zeitung
"Das Geld für den größeren Honorartopf wird nicht von den Kranken kommen können, die schon heute durch Zuzahlungen hoch belastet sind. Es sollte auch nicht von den Arbeitgebern geholt werden, da steigende Lohnkosten arbeitsplatzschädlich sind. Bleiben die Beitragszahler: Da sie bei den Lohnabgaben schon kräftig zu Kasse geben werden, müssen andere Finanzquellen erschlossen werden. Sinnvoll wäre es, auch Miet- und Zinseinnahmen zu berücksichtigen. Anders als früher spielen solche Einkünfte heute eine große Rolle. Es ist nicht einzusehen, dass ein Mietshausbesitzer weniger Beiträge zahlt als ein Beschäftigter, der von Arbeitslohn lebt. Letztlich aber wird die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems nur beseitigt werden können, wenn die Zahl der beitragspflichtigen Beschäftigungen endlich wieder steigt."
Ostsee-Zeitung (Rostock)
"Sie kommen aus verschiedenen Fachrichtungen, doch ihre Leiden sind dieselben: sinkende Honorare, Überstundenberge, überbordende Bürokratie. Ob Augenarzt, Gynäkologe, Internist oder Allgemeinmediziner - gemeinsam gingen 25 000 niedergelassene Ärzte in Deutschland auf die Straße. Mit moralischer Unterstützung der Patienten. Die ehemaligen 'Götter' fühlen sich längst als 'Sklaven in weiß', zerrieben zwischen Gesundheitspolitik und Krankenkassen. Ihre Leistungen werden abgewertet. Völlig zu Recht fordern Ärzte einen adäquaten Lohn für eine hohe Wochenarbeitszeit. Ihre Beschwerden über wachsende Bürokratie, die ihnen bis zu 50 Prozent der Arbeitszeit raubt, sind ganz im Sinne der Patienten. Doch auch das neue Gesundheitspaket schafft keine Abhilfe. Es steht Reform drauf und Reglementierung drin."
Neues Deutschland (Berlin)
"Schwer krank ist der Patient Gesundheitswesen, dieser Koloss mit den vielen Interessengruppen, die sich nie einig sind. Jeder gegen jeden - unter dem Motto bekämpfen sich Krankenhaus-Ärzte, niedergelassene Ärzte, kleine Kassen, große Kassen, Ministerien, Politiker in Schwarz, Rot und Grün, große und kleine Pharmafirmen, Apotheker und Versandhändler. Jeder neue politische oder ökonomische Sachverhalt gebiert neue Zweckbündnisse. Mal geht es mit der Politik gegen die Klinikärzte, mal gegen die Politik mit allen Ärzteverbänden, mal dealt die Regierung mit der Pharmaindustrie, mal mit den Apothekern, mal mit den Kassen, mal ohne sie. Leider geht es nie darum, den leidenden Giganten gemeinsam auf die Beine zu bringen, sondern immer nur um die monetäre Sicherstellung der eigenen Gruppe. Diesen Vorwurf müssen sich auch die protestierenden Ärzte gefallen lassen, obwohl sie sicher Gründe haben, unzufrieden zu sein. Ihre Geldforderungen werden nicht nur von Krankenkassen und Gesundheitsministerin kritisiert, sondern auch von Kollegen aus den eigenen Reihen. Wer auch immer ein Rezept zur Heilung des Gesundheitswesens ausstellt, muss wissen, dass dies nur hilft, wenn es nicht einen anderen Teil des Systems belastet: Mehr Geld für Ärzte hieße höhere Beiträge für Patienten. Wie die Honorare in Ost und West durch die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilt werden, bleibt aber deren Geheimnis. Transparenz wäre hier wohl sinnvoller als Transparente."
Neue Osnabrücker Zeitung
"Früher waren sie 'Halbgötter in Weiß' - heute sehen viele von ihnen schwarz: Zehntausende von Ärzten fühlen sich von einem Gesundheitssystem stranguliert, das die Ausgaben zunehmend budgetiert, einen Teil ihrer Leistungen gar nicht mehr honoriert, sie zu vielen Überstunden zwingt und mit immer mehr Bürokratie belastet. 'Das Maß ist voll', meinen auch zahlreiche mitfühlende Versicherte und Patienten. Doch macht es sich zu einfach, wer nur verlangt, noch mehr Geld ins Gesundheitswesen zu lenken. Zweifellos haben Mediziner, die nach zehn Jahren Ausbildung kaum mehr als ein Facharbeiter erhalten, eine bessere Bezahlung verdient. Fest steht aber auch, dass die Zahl der Ärzte seit 1990 um etwa 68 000 auf 306 000 gestiegen ist, mithin immer mehr Doctores einen Teil vom Kuchen haben wollen. Zudem sind die Beiträge der gesetzlichen Kassen heute schon hoch, und große private Versicherer greifen ihren Kunden gleichfalls immer tiefer in die Kasse. Auch hier ist das Maß voll. Sollen Ärzte besser bezahlt werden, muss folglich an anderer Stelle gespart oder umfinanziert werden. Wie wäre es etwa mit den Arzneimittelausgaben, die 2005 um 16 Prozent gestiegen sind? Oder mit versicherungsfremden Leistungen wie dem Mutterschaftsgeld? Im Übrigen muss endlich mehr Wettbewerb organisiert werden, sollen die Kosten angesichts des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Bevölkerung nicht ins Uferlose steigen. Dabei sollte nicht nur über die Pharmaindustrie gesprochen werden, sondern auch über die gesetzlichen Kassen, die auf Grund des Risikostrukturausgleichs über eine Art Vollkaskoversicherung verfügen. Dies behindert preissenkende Konkurrenz ebenso wie die Regelung, nach der Privatversicherte bei einem Wechsel der Versicherung teilenteignet werden, weil sie Altersrückstellungen verlieren. Fazit: Es wird höchste Zeit, dass die Regierung eine Gesundheitsreform auf den Weg bringt, die nicht nur faire Bezahlung sichert, sondern auch Leistungsanreize und Kostenbewusstsein erhöht."
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