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13.02.2006



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29.01.

SPD fordert Abberufung des Thüringer Bürgerbeauftragten

ddp

Erfurt (ddp-lth). Die SPD will Anfang März im Landtag die Abberufung des Thüringer Bürgerbeauftragten Karsten Wilsdorf beantragen. Dieser habe eine unerträgliche Amtsauffassung, Vertrauen verspielt, gegen seine Amtspflichten verstoßen und dem Ansehen des Freistaats Schaden zugefügt, begründete Fraktionschef Christoph Matschie den Vorstoß am Sonntag in Erfurt.

Er wirft Wilsdorf unter anderem vor, Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nicht darüber informiert zu haben, dass die Mutter einer Rippershausener Familie in der rechtsextremen Szene aktiv sein soll. Über diesen Sachverhalt habe eine Bürgerin Wilsdorf nach Medienberichten rechtzeitig in Kenntnis gesetzt, bevor Althaus im Juni 2004 die Patenschaft über das sechste Kind dieser Familie übernommen und diese persönlich besucht habe. Damit sei durch Wilsdorf der Eindruck entstanden, dass die Thüringer Regierung rechtsextremes Gedankengut duldet oder sogar belohnt, kritisierte Matschie.

Der Bürgerbeauftragte ist neben dem Petitionsausschuss eine wichtige Beschwerdestelle für Thüringer, die zum Beispiel Entscheidungen von Behörden anzweifeln. Wilsdorf übt das Amt seit Januar 2001 aus.


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