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Berlin (ddp). Der Bundesrat hat das Arzneimittel-Sparpaket der großen Koalition vorerst gestoppt. Zum ersten Mal seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung rief die Unions-dominierte Länderkammer am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss zu einem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz an.
Der Bundesrat folgte damit einer Empfehlung seines Gesundheitsausschusses. Das Gremium wandte sich unter anderem gegen die vorgesehene Einführung einer Bonus-Malus-Regelung, mit der besonders preisgünstiges Verordnen belohnt und zu teures Verordnen mit Honorarabschlägen geahndet werden soll. Das Gesetz bedarf allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer und kann daher vom Bundestag auch gegen den Willen des Bundesrates durchgesetzt werden.
Es soll bei den Krankenkassen zu Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr führen. Sie können der Vorlage zufolge künftig bei bestimmten preisgünstigen Medikamenten die Eigenbeteiligung der Patienten reduzieren. Dabei sollen die Kassen gemeinsam entscheiden, für welche Arzneimittel die Untergrenze bei der Zuzahlung fallen soll. Bislang bewegen sich die Zuzahlungen zwischen fünf und zehn Euro pro Medikament.
Nach dem Willen der großen Koalition sollen zudem die Herstellerpreise für alle Arzneimittel zwei Jahre lang eingefroren werden. Auch sollen Apotheker Gratispackungen von der Pharmaindustrie - so genannte Naturalrabatte - nicht mehr verkaufen dürfen.
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