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Berlin (ddp). Den gesetzlichen Kassen fehlen im kommenden Jahr mindestens fünf Milliarden Euro. Das sagte der Vorstandschef des Bundesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Hans Jürgen Ahrens, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Dies sei der "Mindestbetrag", den die Kassen benötigten, um die Beiträge stabil zu halten. "Wir gehen bisher von fünf Milliarden Euro aus, vielleicht werden es aber noch mehr", sagte Ahrens.
Hintergrund sind laut Zeitungsangaben Kürzungen der Regierung. So sinkt der Bundeszuschuss an die Kassen 2007 um 2,7 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen durch die Mehrwertsteuer-Anhebung die Kosten für Medikamente um mindestens 800 Millionen Euro. Daneben hätten die Kassen hohe Kosten, um die elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Schließlich sparten sie auch durch das Arzneisparpaket weniger Geld als geplant, da die Länder es verzögert hätten.
Nach Zeitungsinformationen erwarten andere Kassen eine ähnliche Finanzlücke - einige, wie die DAK, schätzten den Bedarf sogar auf mindestens 6,5 Milliarden Euro. Im Gesundheitsministerium von Ulla Schmidt (SPD) werde sogar bis zu acht Milliarden Euro gerechnet. Angesichts der Summen forderte Ahrens eine zügige Gesundheitsreform.
"Rheinische Post" (Düsseldorf)
"Die gesetzlichen Krankenkassen nehmen jährlich rund 150 Milliarden Euro ein. Eine Summe, höher als der Staatshaushalt von Norwegen. Genug Geld, um eine angemessene Gesundheitsversorgung zu finanzieren, sollte man meinen. Das Gegenteil ist der Fall, behaupten Kassen, Ärzte, Pharmabranche in seltener Einmütigkeit und fordern eine Reform des Systems an Haupt und Gliedern. Die Politik hat sich genau daran in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach schwer verhoben. Der frühere Kanzler Schröder etwa beschrieb gequält sein Scheitern: Nirgendwo begegne die Politik einem derart 'vermachteten Komplex' wie im Gesundheitswesen. Vom den Reparaturversuchen seiner Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bekamen die Versicherten prompt auch wenig mehr zu spüren als die Einführung der Praxisgebühr. Aus diesem Schaden scheint Frau Schmidt nicht klug geworden zu sein, betrachtet man ihren neuen Lösungsversuch. Sie kombiniert die unvereinbaren Reformansätze der Volksparteien SPD und Union zu einem bürokratischen Monstrum. Damit wird zwar nicht das Problem auf der Ausgabenseite gelöst, aber immerhin für die Einnahmeseite ist ihr was eingefallen: Die von den Sozialdemokraten im Wahlkampf heiß bekämpfte Kopfpauschale kommt. Man wird den Eindruck nicht los, dass ihr Drei-Säulen-Plan getauftes Modell aus drei sehr ähnlichen Stützen besteht: Gebühr, Gebühr, Gebühr."
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