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Leipzig (ddp). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der großen Koalition vor, mit ihrem Gesundheitskompromiss soziale Ungerechtigkeiten im System festzuschreiben und zu verstärken. Die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei ohnehin durchlöchert, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. «Die Versicherten zahlen bereits den zusätzlichen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent ihres Einkommens, Praxisgebühren und erhöhte Zuzahlungen. Wenn die Arbeitgeberbeiträge faktisch festgeschrieben werden, droht diese Schieflage für alle Zeit in Stein gemeißelt zu werden», bemängelte sie.
Davor könnten die Gewerkschaften nur warnen, sagte Buntenbach. «Das sprengt die Solidarität und wäre das falsche Signal für Konjunktur und Arbeitsmarkt», warnte sie.
Heftige Kritik übte die Gewerkschafterin auch an dem geplanten Gesundheitsfonds. Die Gesundheitspolitik der Koalition stehe vor dem Problem, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Arbeitnehmer dramatisch gesunken sei, die die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren Beiträgen finanzieren. Deshalb sei es notwendig, die solidarische Finanzierung zu stärken. «Doch das wird mit dem Gesundheitsfonds nicht erreicht», kritisierte sie. «Wir fordern, dass die Arbeitgeber in Zukunft gleichwertig an den Kostensteigerungen beteiligt werden und mithelfen, unnötige Ausgaben zu vermeiden.» Das gelte auch für die private Krankenversicherungswirtschaft.
Insgesamt sei die geplante Gesundheitsreform für den DGB ein Kompromiss mit vielen Nebenwirkungen, deren Sprengkraft sich zum Teil erst auf längere Sicht zeigen werde, sagte Buntenbach. Die große Koalition habe ihren Frieden. Doch das dürfe nicht das Reform-Kriterium sein. «Die Probleme im Gesundheitswesen löst diese Reform nicht», urteilte Buntenbach.
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