CSU-Abgeordneter: Schläger sollen Kosten ihrer Opfer zahlen

Amberg/München (ddp-bay). Gewalttäter sollen nach Ansicht des Amberger CSU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Kraus die Arzt- und Behandlungskosten ihrer Opfer bezahlen. Dazu solle die Polizei der Krankenversicherung des Opfers den Namen des Schlägers und einen Tatbericht geben, forderte Kraus am Dienstag. Die Krankenkassen könnten dann dem Täter die Kosten in Rechnung stellen. Dadurch würden die Kassen um Millionen entlastet und potenzielle Gewaltanwender abgeschreckt, betonte Kraus.

Bislang verhindere dies jedoch der Datenschutz, kritisierte der Parlamentarier. Auch bei häuslicher Gewalt sollten Ehemänner finanziell zur Rechenschaft gezogen werden, forderte der CSU-Politiker. Aus falscher Scham täuschten verletzte Frauen jedoch oft einen häuslichen Unfall vor, während ihr gewalttätiger Ehemann unangetastet bleibe und die Arzt-Rechnungen der Allgemeinheit aufgebürdet würden.

Der Justiziar der AOK Bayern, Ekkehard Ellmann, nannte den Vorschlag "etwas überreagiert". Die großen Finanzprobleme im Gesundheitssystem könnten damit "sicher nicht" gelöst werden, sagte Ellmann auf ddp-Anfrage. Bereits jetzt verlange die Kasse vom Versicherten Auskunft über einen möglichen Schädiger oder Täter, wenn sich aufgrund der Diagnose des Arztes ein Verdacht auf eine Gewalttat ergebe. In rund zehn Prozent aller Versicherungsfälle nehme die AOK Dritte in Regress. Dazu zählten die zivilrechtlichen Ansprüche aus Verkehrsunfällen, gegen Ärzte aufgrund von Behandlungsfehlern wie auch gegen Gewalttäter.