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Leipzig (ddp). Eine ganze Reihe von gesetzlichen Krankenkassen hat zum 1. April ihren Beitragssatz gesenkt. Die monatliche Ersparnis ist allerdings nicht besonders hoch. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) liegt sie bei einem Versicherten mit einem Bruttoeinkommen von 2000 Euro im Durchschnitt bei 4 Euro. Da sollte man sich schon überlegen, ob man deshalb die Kasse wechseln will, raten die Verbraucherschützer.
Auch sei abzusehen, dass noch weitere Krankenkassen dem Beispiel folgen werden. Deshalb sollten die Versicherten erst einmal abwarten, wohin die allgemeine Beitragssatzentwicklung geht.
Ein Sonderkündigungsrecht gibt es für diesen Fall ohnehin nicht, wie die Experten betonen. Wer wechseln will, muss mindestens 18 Monate Mitglied in seiner Kasse sein.
Bei Kassenfusionen gehen die Auffassungen zum Sonderkündigungsrecht nach Darstellung der Verbraucherschützer allerdings auseinander. Hier soll es nach Meinung der Kassen und des Bundesversicherungsamts kein Sonderkündigungsrecht geben.
Die sächsischen Verbraucherschützer sehen das anders: Sowohl das Sozialgericht Stuttgart als auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt erklärten die Kündigung von Versicherten bei Beitragssatzerhöhung infolge Fusion für rechtmäßig, beide Urteile sind auch rechtskräftig (AZ: S 4 KR 5695/03 und L 4 KR 33/00). Die VZS rät Versicherten, die bei Beitragssatzerhöhungen infolge von Kassenfusionen eine Kündigung erwägen, sich auf diese beiden Urteile zu beziehen. Gegebenenfalls müssten sie sich aber auf den Klageweg einstellen.
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