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Berlin (ddp). Vor der Bundestagsdebatte über ein Gesetz zur Patientenverfügung in der nächsten Woche hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Union Lagerdenken vorgeworfen. "Jede Fraktion sollte ihren Abgeordneten die notwendige Ernsthaftigkeit und Kompetenz für diese Entscheidung zutrauen", sagte Zypries der "Welt am Sonntag" und mahnte: "Man sollte diese Gewissensfrage nicht durch Lagerdenken entwerten." Sie würde es sehr bedauern, sollte die Union in dieser Frage Fraktionszwang ausüben.
Das Parlament wird am Donnerstag über einen Gesetzentwurf des Sozialdemokraten Joachim Stünker beraten. Mehr als 200 Abgeordnete unterstützen dessen Initiative, darunter ist allerdings kein Mitglied der Unions-Fraktion. Zypries mutmaßt, "dass die Union gern Geschlossenheit zeigen möchte in dieser ethischen Frage, nachdem es gerade offene Differenzen bei der Stammzellenforschung gab".
Der Stünker-Entwurf sieht eine weitestgehende Selbstbestimmung des Patienten, unabhängig von Art und Stadium der Krankheit vor. Gibt es keine schriftliche Willensäußerung des Patienten, dann gilt sein "mutmaßlicher Wille": Wenn Arzt und Betreuer lebenserhaltende Maßnahmen stoppen wollen, muss dem Entwurf zufolge kein Vormundschaftsgericht gehört werden. Die Kirchen üben heftige Kritik an diesem Vorschlag.
Ein noch nicht eingebrachter Entwurf von Parlamentariern um den Unions-Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) will die vorformulierte Selbstbestimmung des Patienten relativieren, in jedem Fall sollen Gerichte entscheiden, ob lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden. Zypries wies dies zurück. "Mit einer solchen Regelung würde man den ausdrücklichen Patientenwillen kraft Gesetzes für unbeachtlich erklären. Das heißt, der Staat würde dem Bürger in diesen Fällen sein Selbstbestimmungsrecht aberkennen. Das geht schon verfassungsrechtlich nicht", sagte Zypries.
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