Entlastung nur für "Anti-Baby-Pille"

Schmidt will keine Sonderregelungen bei der Praxisgebühr

Bundesausschuss gebildet - Sorge um Beiträge


Von Thorsten Severin

Berlin (ddp). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist gegen weitere Sonderregelungen bei der Praxisgebühr. Sie lehnt es ab, wie bei der Anti-Baby-Pille auch Folgerezepte für Medikamente gegen Asthma oder Schilddrüsenfehlfunktionen von der Gebühr freizustellen. Bei der Anti-Baby-Pille sei die Situation anders gelagert, sagte Schmidt am Dienstag in Berlin.

Die Pille müsse von Frauen ab dem 21. Geburtstag komplett privat bezahlt werden, was für viele finanziell nicht einfach zu verkraften sei. Daher sei es gerechtfertigt, bei Folgerezepten zur Empfängnisverhütung nicht jedes Mal zehn Euro zu berechnen. Schmidt bezeichnete es als Aufgabe des Staates, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Der SPD-Gesundheitsexperte Klaus Kirschner forderte dagegen, für chronisch Kranke müsse es ebenfalls weit reichende Ausnahmeregelungen geben, so etwa für Schilddrüsen- und Asthma-Rezepte.

Der Union gehen bereits die Änderungen bei der Anti-Baby-Pille zu weit. "Wenn man in diesem Punkt bei der Praxisgebühr eine Ausnahme zulässt, ist weiteren Ausnahmen Tür und Tor geöffnet", warnte CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Deshalb sei darüber "das letzte Wort mit der Union noch nicht gesprochen". Es bestehe die Gefahr, dass die Reform "zu sehr verwässert wird", sagte er.

Schmidt kündigte an, dass noch offene Fragen zur Praxisgebühr in einer Woche gelöst sein werden. Die Ministerin sicherte zudem zu, dass irrtümlich gezahlte Gebühren von den Kassen erstattet werden.

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), rechnet unterdessen nicht mehr mit der Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Kassen auf durchschnittlich 13,6 Prozent in diesem Jahr. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass die meisten gesetzlichen Kassen ihren Satz 2004 auf unter 14 Prozent reduzieren werden, sagte Kühn-Mengel. Auch dies sei bereits ein Erfolg für die Versicherten.

Schmidt bekräftigte hingegen ihre Erwartung, dass 2004 "das Jahr der Beitragssatzsenkungen" sein wird. Sämtliche Kassen würden "alles daran setzen", ihre Sätze herunterzufahren. Allerdings müssten die Entlastungen zwischen neun und zehn Milliarden Euro erst einmal eingespart werden. Daher sei Geduld notwendig.

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, sagte, er halte nichts von Angaben zum Durchschnittssatz. "Jede Kasse wird ihre Beiträge senken, so weit sie kann", fügte er hinzu. Keine Versicherung werde dafür aber Schulden machen.

Der neue Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen traf sich derweil in Berlin zur konstituierenden Sitzung. Das Gremium tritt die Rechtsnachfolge mehrerer einzelner Ausschüsse im Gesundheitswesen an und soll das Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung konkretisieren sowie zur Qualitätssicherung beitragen.

Der neu gewählte Ausschussvorsitzende Rainer Hess kündigte eine rasche Vereinbarung an, wer per Definition als chronisch krank gilt und so von Sonderregelungen bei den Zuzahlungen profitieren kann. Am Donnerstag werde dazu ein Gespräch im Ministerium stattfinden.

Dem Ausschuss gehören jeweils neun Vertreter von Kassen und Ärzten sowie drei unparteiische Mitglieder an. Ferner nehmen an den Sitzungen auch bis zu neun Patientenvertreter teil. Die Experten sollen auch festlegen, in welchen Fällen Fahrten zum Arzt noch erstattet werden und welche nicht-verschreibungspflichtigen Medikamente die Kassen noch zahlen.