Schmidt macht Druck - Ultimatum für Ärzte und Selbstverwaltung

FDP und Union werfen der Gesundheitsministerin schwere Versäumnisse vor


Von Peter Kosfeld

Berlin (ddp). Angesichts der Pannen bei der Einführung der Gesundheitsreform erhöht Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Druck auf die Ärzte und Kassen. Schmidt forderte von den Kassenärztlichen Vereinigungen ultimativ, die Gesundheitsreform umzusetzen und innerhalb einer Woche noch offene Fragen zu klären. Ansonsten müsse die Selbstverwaltung in Frage gestellt werden, drohte Schmidt. Union und FDP warfen ihrerseits der Ministerin vor, von Versäumnissen ablenken zu wollen. Hauptstreitpunkt ist weiter die Praxisgebühr.

Schmidt sagte: «Den Ärztefunktionären und Kassen muss klar sein: Diese Gesundheitsreform ist ihre letzte Chance.» Sie warnte: «Wenn es ihnen nicht gelingt, für bessere Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen, verliert die Selbstverwaltung ihre Existenzberechtigung.» Die Kassenärztlichen Vereinigungen wären dann «überflüssig». Schmidt gibt den Medizinern die Hauptschuld an den Pannen. Sie hätten seit Oktober 2003 Zeit gehabt, offene Fragen rechtzeitig zu klären. Viele Ärzte hätten aber «lieber lamentiert».

Unterstützung kam von Regierungsberater Karl Lauterbach. Der Bundesausschuss von Kassen und Ärzten habe fast ein halbes Jahr Zeit gehabt, um eine Liste mit chronischen Krankheiten vorzulegen und dann nur «unbrauchbares Material hervorgebracht». Schmidt könne man «keinen Fehler vorwerfen». Sie könne den gemeinsamen Gremien von Ärzten und Krankenkassen nicht vorgreifen.

Ganz anderer Ansicht sind Union und FDP, die Schmidt als Verantwortliche für die Probleme ausmachen. CDU-Sozialexperte Andreas Storm kritisierte, die erst jetzt eingeleiteten Korrekturen hätten schon Ende Dezember 2003 kommen müssen. Zu den nicht rechtzeitig erbrachten «Ausführungsbestimmungen» zählt die Union das Fehlen klarer Definitionen für chronisch Kranke. FDP-Gesundheitsexperte Detlef Parr kritisierte, Schmidt wolle von eigenen Fehlern ablenken.

FDP-Chef Guido Westerwelle beklagte, die Praxisgebühr sorge für «Riesenverwirrung». Er sprach sich dafür aus, die Abgabe abzuschaffen und die gesetzlichen Krankenkassen vollständig in private Gesundheitsversicherungen zu überführen. Finanzexperte Bernd Raffelhüschen, Mitglied der Rürup-Kommission, bezeichnete die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal als »völligen Unsinn«. Sie bedeute einen Selbstbehalt von 40 Euro pro Patient und Jahr. Einen Selbstbehalt von 500 Euro wie in der Schweiz müsse es mindestens in Deutschland geben.

Unterdessen rückt das Ziel der rot-grünen Bundesregierung, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spürbar zu senken, weiter in die Ferne. Laut «Focus» haben im Vergleich zum Januar 2003 nur zwölf Kassen ihre Sätze gesenkt. Acht weitere Kassen wollten ab April oder später nachziehen. Dagegen verlangten 103 Krankenkassen derzeit höhere Beiträge als vor einem Jahr. Es seien alle 278 Krankenkassen in Deutschland befragt worden.

Experte Raffelhüschen sagte, es werde «immer klarer», dass die Beiträge in diesem Jahr weiter steigen werden. Er rechne damit, dass die Beiträge Ende des Jahres im Durchschnitt bei mindestens 15 Prozent liegen werden.

Ministeriumssprecher Klaus Vater bezeichnete Raffelhüschens Äußerungen als «Unfug». Es sei «unbestritten», dass es ein «Absenkungspotenzial von zehn Milliarden Euro» gebe. Die zum Jahresanfang in Kraft getretenen Beitragssenkungen der gesetzlichen Krankenkassen beträfen elf Millionen der 70 Millionen Leistungsempfänger, weitere zwölf Millionen kämen im April hinzu.