Magdeburg: Gleichstellungsgesetz - PDS wirft Regierung Interessenlosigkeit vor

Magdeburg (ddp-lsa). Die PDS bemängelt ein fehlendes Engagement der Regierung bei der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes für Behinderte. Es sei "Landespolitik, behinderte Menschen zu benachteiligen", sagte der behindertenpolitische Sprecher der PDS, Detlef Eckert, am Montag in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Die Regierung sei 2003 im Sinne des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (EJMB) nur "sporadisch und beschränkt" aktiv geworden. Stattdessen habe sie ein mehr an Teilhabe, an mehr Chancengleichheit verhindert. Die Bilanz und Konsequenten des EJMB sollen am Freitag auf Antrag der PDS in der Landtagssitzung in einer Aktuellen Stunde diskutiert werden.

Als Beispiel nannte Eckert die Kürzung des Blindengeldes. Auch gebe es keine positive Entwicklung in der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen, obwohl die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP hier einen Schwerpunkt vorsehe, betonte der Sprecher. Auch die Situation bei der Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude sei im Land "völlig unbefriedigend" und bei den Schulen wisse die Regierung nicht einmal, welche überhaupt barrierefrei seien.

Deshalb forderte die PDS "endlich" eine Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes. Außerdem müsse die Regierung ihr Versprechen für mehr Beschäftigung behinderter Menschen im Landesdienst erfüllen. Auch sollten die Behindertenverbände als Partner in die Umsetzung des Gesetzes einbezogen werden. Außerdem müsse die Regierung darauf hinwirken, dass mindestens die Nachrichtensendungen des MDR auch für hörbehinderte Menschen verständlich seien.