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11:07 Uhr
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Berlin (ddp). Die Patienten-Beauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), begrüßt die im Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen herbeigeführte Klärung von Ungereimtheiten bei der Gesundheitsreform. Durch die neue Definition von chronischen Erkrankungen sei eine «patientenfreundliche und verantwortungsvolle Lösung» erreicht worden, sagte Kühn-Mengel am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Darüber hinaus könne der Arzt Spielräume nutzen, um die individuelle Situation von Patienten zu berücksichtigen.
Optimistisch zeigte sich die SPD-Politikerin, dass entgegen der aktuellen Debatte die Krankenkassenbeiträge doch gesenkt werden. "Es sind jetzt schon zehn Millionen Menschen von niedrigeren Beitragssätzen erfasst und es werden am 1. April 20 Millionen Menschen sein. Ich gehe davon aus, dass die Bestandteile des Gesetzes - Zuzahlungen - ja auch dazu führen, dass weitere Krankenkassen ihre Sätze senken." Im Gesetz sei vorgeschrieben, dass die Einnahmen zum größten Teil an die Patienten weitergegeben werden müssten und nur ein Teil in die Schuldentilgung gehen dürfe.
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