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Erfurt (ddp-lth). Der Landtag eröffnet am Donnerstag die Beratungen zum Haushalt für das kommende Jahr. Die Landesregierung plant Ausgaben in Höhe von 9,376 Milliarden Euro und will knapp eine Milliarde davon über neue Schulden finanzieren. 178 Millionen Euro soll eine so genannte globale Minderausgabe erbringen. Die Landtagsfraktionen von Regierung und Opposition kündigten eine kritische Analyse des Etatentwurfs an.
CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht erklärte am Mittwoch, man werde über die Vorschläge der Landesregierung hinaus weitere Kürzungsmöglichkeiten prüfen und auch die Kosten des Parlamentes nicht auslassen. Die Regierungsfraktion werde "an alle Bereiche offen herangehen" und insbesondere die Notwendigkeit der freiwilligen Leistungen genau prüfen. Hier sei nicht mehr zu fragen, was sich bewährt habe, sondern welche Auswirkungen ein Verzicht auf die Ausgaben hätte.
Mit Blick auf die zahlreichen Proteste gegen die Kürzungspläne der Regierung sagte Lieberknecht: "Die Fraktion wird sich organisierten Interessen, je lauter sie formuliert werden, umso weniger beugen." Dennoch werde die Fraktion gegebenenfalls eigene Vorschläge zur umstrittenen Neuordnung der Behördenstrukturen erarbeiten. Sie räumte zugleich ein, dass die geplante Neuverschuldung "wirklich sehr, sehr hoch" sei. "Auch die globale Minderausgabe ist nicht gut", sagte Lieberknecht.
Die Oppositionsparteien PDS und SPD äußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes. Es sei unklar, ob die Investitionen tatsächlich wie von der Verfassung gefordert die Höhe der Nettoneuverschuldung übersteigen, begründete SPD-Fraktionschef Christoph Matschie. Zudem würden die Handlungsspielräume der Kommunen eingeschränkt.
Matschie bezweifelte zudem den von der Regierung erhobenen Anspruch eines "Reformhaushaltes", da überall gespart werde und keine Schwerpunkte zu erkennen seien. Auch auf den von der Union bekannten Hauptfeldern Bildung, Familie und Wirtschaft seien Kürzungen vorgesehen. Matschie forderte, die Weichen für einen zweistufigen Umbau der Landesverwaltung zu stellen, Steuersubventionen abzubauen und alle Programme des Landes auf den Prüfstand zu stellen.
PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, der Haushalt werde in Thüringen "eine Spur der Verwüstung" hinterlassen. Das Land greife in die Selbstverwaltung der Kommunen ein.
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