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Von ddp-Korrespondent Günter Brüggemann
Potsdam (ddp-lbg). "Wie wir bisher gelebt haben, können wir nicht mehr leben", klagt Gabriele Behnke aus Potsdam mit Blick auf den Start der umstrittenen Arbeitsmarktreform "Hartz IV". Die 51-jährige Diplom-Physikerin ist trotz ständiger Bemühungen um einen neuen Job seit 1991 arbeitslos. Über befristete Stellen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) kam sie nie hinaus. Jetzt muss sich die Mutter mehrerer Kinder auf das Arbeitslosengeld (ALG) II einstellen. Das "Hartz-IV"-Gesetz tritt am Samstag in Kraft.
Zuletzt erhielt die hoch qualifizierte Frau pro Monat 700 Euro Arbeitslosenhilfe. Zwar ist ihr die neue Leistung inzwischen bewilligt, doch mit der muss sie auf weitere 150 Euro verzichten. "Mein Ein-Euro-Job hilft beim Überleben", sagt die Akademikerin. Eine richtige Anstellung, die sich nach dem Willen der Politik aus "Hartz IV" ergeben sollte, erwartet sie erst gar nicht. Auf eine offene Stelle in Berlin-Brandenburg kommen schließlich 30 Arbeitssuchende. Auch Experten zeigen sich "sehr skeptisch", ob die Reform wie versprochen reguläre Arbeitsplätze schaffen kann.
Behnke sieht dem 1. Januar mit Sorge entgegen. Für den DGB im Bezirk Berlin-Brandenburg ist das Datum sogar ein "schwarzer Tag". Mit der Einführung des ALG II drohe für 80 000 Menschen in der Region der Verlust jeglicher staatlicher Unterstützung, warnt DGB-Landeschef Dieter Scholz.
Ein Trost: Zumindest scheint die pünktliche Auszahlung der Leistungen in Brandenburg gesichert. Olaf Möller von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit unterstreicht: "Unser Ziel, alle bearbeitungsreifen Anträge in diesem Jahr zu erfassen und die Auszahlung am 1. Januar 2005 sicher zu stellen, wird erreicht". Die Rechtsgrundlage für die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) aus Arbeitsagenturen und Landkreisen ist gesichert. Jutta Schlüter vom Landkreistag Brandenburg ergänzt: "Bürger müssen sich keine Sorgen machen, dass ihr Geld wieder eingesammelt wird".
Insgesamt wurden laut Möller an 184 000 Arbeitslosen- und 34 000 Sozialhilfeempfänger in Brandenburg Anträge versandt. Davon sind etwa 210 000 wieder eingegangen. Von Arbeitslosenhilfe-Empfängern sind 177 000 Formulare zurückgekommen. Dies entspricht einer Quote von 96 Prozent. Alle Anträge seien in die Software eingegeben worden, fügt Möller hinzu. Bisher sind in Brandenburg gegen die Bescheide 5700 Widersprüche eingereicht worden. Offenkundige Fehler würden aber sofort - ohne formales Widerspruchsverfahren - behoben, versichert Möller.
Auch bei den Landkreisen, die für Sozialhilfeempfänger zuständig sind, liegt die Antrags-Rücklaufquote bei mehr als 90 Prozent. Viele Menschen hätten aber noch nicht begriffen, dass ALG II ebenfalls für sie in Frage komme und beantragten das Geld möglicherweise später, vermutet Schlüter. Um die Anträge einzugeben, hätten die Kreis-Mitarbeiter in den vergangenen Wochen im Zweischichtdienst von 05.00 bis 22.00 Uhr sowie samstags gearbeitet.
Schlüter verweist darauf, dass die Widerspruchsfrist erst am 1. Januar beginnt. Viele ALG-II-Empfänger warteten eventuell, bis das Geld auf dem Konto sei und "schlagen dann Krach". Die Zahl der Beschwerden werde daher im Januar wohl ansteigen. Mit aggressiven Reaktionen von Betroffenen gegen Behördenmitarbeiter rechnen aber weder Möller noch Schlüter. Deshalb seien besondere Schutzmaßnahmen "nicht erforderlich", betont der Agentur-Sprecher. Auch die Einrichtung eines Ombudsrates nur für Brandenburg, der wie auf Bundesebene Anlaufstelle für Bürgerbeschwerden sein könnte, sei nicht beabsichtigt.
In Brandenburg wurden nach Angaben Möllers bislang elf ARGE-Verträge unterschrieben: Cottbus-Stadt, Frankfurt (Oder)-Stadt, Havelland, Prignitz, Dahme-Spreewald, Potsdam-Stadt, Märkisch-Oderland, Teltow-Fläming, Elbe-Elster, Potsdam-Mittelmark und Brandenburg/Havel. Die Betreuung der unter 25-jährigen Langzeitarbeitslosen in dem gesetzlich vorgegebenen Schlüssel "ein Fallmanager für 75 junge Arbeitslose" ist zum Jahresanfang gesichert, erläutert Möller. Das vorgesehene Betreuungsverhältnis 1:150 für alle Älteren werde bis Mai 2005 umgesetzt sein.
Landesweit betreuen und vermitteln fünf Options-Landkreise ab Beginn des neuen Jahres Bezieher von ALG II in eigener Regie. Sie seien "gut gerüstet", findet Schlüter. Sie seien auch vom Personal her "gut aufgestellt", könnten unter Umständen allerdings noch mehr Mitarbeiter gebrauchen, um mehr Menschen in Arbeitsplätze zu vermitteln. Die Botschaft hört Gabriele Behnke wohl, allein ihr fehlt der Glaube.
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