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Von Joachim Vonderthann
München (ddp-bay). Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) fordert die Einführung eines pauschalen Behindertengeldes auf Bundesebene. Anstelle der vielen Einzelleistungen solle künftig ein pauschaliertes und bedarfsdeckendes Budget für verschiedene Behindertenstufen gezahlt werden, sagte Stewens auf am Montag. Im Hinblick auf den wachsenden demografischen Wandel, appellierte die CSU-Politikerin an den Bund, die "Riester-Rente" zu vereinfachen. Die Ministerin sprach sie zugleich gegen weitere Beitragssenkungen der Krankenkassen aus.
Beim pauschalen Behindertengeld prüfe Bayern derzeit gemeinsam mit anderen unionsgeführten Ländern Vorschläge für Gesetzesänderungen auf Bundesebene, sagte Stewens auf der Jahrespressekonferenz ihres Ministeriums. Bislang seien behinderte Menschen Leistungsempfänger, denen nur eine begrenzte Auswahl an Angeboten zur Verfügung stehe. Die Ministerin betonte, mit einem pauschalen Budget würden sie hingegen zum aktiven "Marktteilnehmer und Nachfrager". Diese neue Position stärke die Eigenverantwortung Behinderter und ermögliche ein selbstbestimmtes Leben.
Zugleich erhofft sich Stewens von dem pauschalen Behindertengeld einen einfachen Vollzug für die Leistungsträger sowie ein differenziertes Angebot an Hilfsmöglichkeiten. Sie räumte ein, dass es bei dem von ihr geforderten Modell nicht leicht sein werde, die verschiedenen Behindertenstufen zu definieren und dafür bedarfsgerechte Pauschalen zu entwickeln.
Als einen weiteren Schwerpunkt im neuen Jahr bezeichnete Stewens die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Diese werde durch den wachsenden demografischen Wandel immer dringlicher. Gerade für die jüngere Generation werde die gesetzliche Rente ihrer bisherige Funktion, der Sicherung des Lebensstandards im Alter, nicht mehr gerecht. Sie appelliere daher an junge Menschen, möglichst früh privat vorzusorgen.
In diesem Zusammenhang forderte sie den Bund auf, die Riester-Rente zu vereinfachen. Nur dadurch bekäme diese Form der Privatvorsorge eine breitere Akzeptanz. Nach ihren Vorstellungen sollte das Riester-Modell dahingehend geändert werden, dass nach Vollendung des 60. Lebensjahres das angesparte Kapital auch als Einmalzahlung zurückerstattet werden kann. Bislang sei dies nur für 30 Prozent der Summe möglich.
In der Diskussion um die Kassenbeiträge sieht Stewens derzeit keinen Spielraum für weitere Senkungen. Forderungen danach, halte sie für fahrlässig, sagte sie. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten ihre Überschüsse stattdessen zum Abbau des "riesigen Schuldenbergs" verwenden, der sich zu einem zweistelligen Milliardenbetrag aufgetürmt habe. Stewens betonte: "Solides Wirtschaften sollte Vorrang vor kurzfristigen Wettbewerbsvorteilen durch niedrigere Beitragssätze haben."
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