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Potsdam (ddp-lbg). Die Landesregierung bereitet die Privatisierung des Landeskliniken in Brandenburg vor. Die Kliniken sollten zusammen mit dem an sie gebundenen Maßregelvollzug ausgegliedert werden, sagte Gesundheitsminister Günter Baaske (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Um den Maßregelvollzug an private Träger übergeben zu können, müsse das Gesetz geändert werden. Einen entsprechenden Entwurf diskutierte das Parlament in erster Lesung. Das Papier wurde in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.
Die oppositionelle PDS lehnte eine Privatisierung der Kliniken grundsätzlich ab. In Frage komme lediglich eine Kommunalisierung, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Kerstin Bednarsky. SPD und CDU stehen dagegen der geplanten Privatisierung offen gegenüber.
Die vier Landeskliniken sollen bis 2005 ausgegliedert werden. Die Einrichtungen in Brandenburg/Havel, Eberswalde, Lübben und Teupitz haben derzeit insgesamt rund 2200 Beschäftigte und bieten rund 1650 Plätze für psychisch kranke Patienten, darunter 250 im Maßregelvollzug. Lediglich die Landesklinik in Lübben hat keinen Maßregelvollzug.
Um die Ausgliederung der Kliniken zu planen, war im Mai 2003 eine interministerielle Projektgruppe gebildet worden. Ihr gehören auch Vertreter der Beschäftigten an. Im Dezember wurde mit einer Ausschreibung ein so genanntes Interessenbekundungsverfahren gestartet. Konkrete Vertragsverhandlungen mit möglichen Klinikbetreibern sollen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im zweiten Quartal dieses Jahres aufgenommen werden. Zuvor soll ein Wertgutachten für die Einrichtungen vorliegen.
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