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Eine Dokumentation der Redaktion Lichtblick-Newsletter im LApK MV e.V. |
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Auslöser der öffentlichen Diskussion
"Wie weiter mit Haustierpark ...?" titelte die Ostsee-Zeitung am 15. März 2007 auf der Lokalseite Neukloster und Umgebung. In dem von einem Redakteur verfassten Kommentar über die jüngste Gemeindevertretersitzung in Passee steht unter anderem, dass ein Vertreter der Rostocker Gesellschaft für Gemeindepsychiatrie (GGP) die Gemeinde angemahnt haben soll, doch die Verkaufsverhandlungen zum Haustierpark Tüzen zu beschleunigen. Dem Beitrag zufolge warf Gemeindevertreter Eckhard Plege (CDU) dem Bürgermeister Adolf Wittek (SPD) vor, ihn angelogen zu haben, als er Auskunft zur Tätigkeit eines von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwalts in dieser Sache haben wollte.
Dieser Vorwurf, der den Eindruck erweckt, Passees Bürgermeister sei "in dieser Sache" ein Lügner, steht also in der Zeitung. Journalistisch ist das eine glatte Sechs! Zeit war vorhanden, um zu erfahren, wie der Bürgermeister diesen schweren Vorwurf bewertet.
Wie geht's weiter mit dem Haustierpark Tüzen?
Lichtblick-Newsletter befasst sich hier im Rahmen eines Weblog mit der zentralen Frage: "Wie geht's weiter mit dem Haustierpark Tüzen?" Zudem muss die Frage erlaubt sein, wie nach den konzeptionellen Vorstellungen der GGP die "personenzentrierte und lebensweltorientierte Versorgung" von Menschen mit "wesentlichen chronischen psychischen Erkrankungen" in dem Haustierpark praktisch ablaufen soll. Auch interessiert, ob das Personal über Qualifikationen in "Tiergestützter Therapie" verfügt.
Die Betroffenen, die sich für den Haustierpark interessieren, sollen natürlich Umgang mit Tieren haben. Allerdings verweisen Experten der Zoo & FarmPark Consult in einem Gutachten zum Haustierpark Tüzen darauf, dass nicht alle Tiere dafür geeignet sind. Zudem sind arbeitsschutzrechtliche und tierschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Das betrifft auch den Personenkreis mit fehlender Sachkunde, beeinträchtigtem Reaktionsvermögen (zum Teil durch dämpfende Medikamente bedingt) und falscher Gefahreneinschätzung. Auch das interessiert die Öffentlichkeit: Wie bekommt man das in einer solchen Einrichtung in den Griff?
Thema Besucherzahlen: Für 2006 visierte der Betreiber nach eigenen Angaben 12 000 Gäste an (Eintrittsgeld: 2,50 Euro). In der Planung 2007 steht die Zahl 20 000. Doch die Eröffnung des Parks hat bis heute nicht stattgefunden (Stand 19.03.2007, Nachtrag: Der Saisonauftakt erfolgte am 12. Mai 2007). Die GGP liegt in ihrem Plan Gesamteinnahmen für 2006 aus dem Projekt Betreutes Wohnen, der Tagesstätte, den Mieten und Eintrittspreisen in fünfstelliger Höhe zurück. Besteht ausreichender Bedarf für das Projekt? Wie und wann ist dieser ermittelt worden? Arbeitet die GGP auf eigenes Risiko?
Eine vom 07.03.2007 an die GGP gestellte Frage der Redaktion Lichtblick lautet:
"Im Januar 2006 übernahm die Gemeinnützige Gesellschaft für Gemeindepsychiatrie (GGP) im Arbeiter-Samariter-Bund mbH von der Gemeinde Passee den Erlebnis- und Haustierpark in Tüzen. Wie bewerten Sie den Start und die Weiterführung der öffentlichen Einrichtung?" Alle fünf Fragen an die GGP (PDF), links oben.
Bis heute (20.03.2007) liegt von Seiten der GGP keine Stellungnahme vor!
Auch deshalb mischen wir uns ein, stellen jetzt die "unbequemen" Fragen öffentlich. Zusätzlich sollen Hintergrundinformationen, Berichte, Gedanken, Erfahrungen und ein Leser-Forum für mehr Transparenz sorgen.
Wie geht's weiter mit dem Haustierpark Tüzen?
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Schwungvolle Entwicklung bekam herbe Dämpfer
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In landschaftlich idyllischer Lage, direkt am Fuße des Lünebergs, der höchsten Erhebung Nordwestmecklenburgs, liegt der Haustierpark Tüzen. Im Juli 1996 nahmen engagierte Bürger der Gemeinde Passee-Tüzen und aus der Umgebung den fast 40 Hektar großen Park zum Schutz und zur Zucht vom Aussterben bedrohter Haustierrassen in Betrieb. Das Land stellte dafür rund 600 000 Euro bereit. Förderrechtlich gilt mindestens eine 20-jährige Nutzung der Einrichtung als Haustierpark. Politiker und Gemeindevertreter waren sich damals einig: Der Schutzpark wird die Region wirtschaftlich und touristisch beleben. "Dafür bildeten fast 100 größere Nutztiere aus dem Park Warder, darunter Ungarische Steppenrinder, Pustertaler Schecken, Deutsche Sattelschweine, Waliser Ziegen und Jakobsschafe, den Grundstock", erklärte Adolf Wittek, Bürgermeister von Passee, der Redaktion Lichtblick-Newsletter.
Der Haustierpark Tüzen lockte in den ersten Jahren mehrere tausende Besucher an. "Im Spitzenjahr 2000 waren es 18 500. Ein klarer Erfolg", sagte Adolf Wittek. In dieser Phase beherbergte der Haustierpark über 300 Tiere.
Doch die schwungvolle Entwicklung bekam herbe Dämpfer. "Von einer Kette unglücklicher Umstände" sprach Adolf Wittek. Er begründete: "Nicht jede Personalentscheidung von Seiten des Arbeitsamtes im Rahmen der Arbeitsfördermaßnahmen entpuppte sich als Glücksgriff. Außerdem bedrohte die 2001 gehäuft in einigen europäischen Ländern aufgetretene Schafseuche auch Deutschland. Deshalb blieb der Haustierpark für Besucher einige Wochen gesperrt. Auch längere Schlechtwetterperioden im Jahr 2001 machten uns zu schaffen. Ab 2003 fielen die Besucherzahlen in den Keller. Letztlich führte schlechtes Management im Herbst 2005 zur Schließung unserer Einrichtung."
Im Januar 2006 übernahm die Gemeinnützige Gesellschaft für Gemeindepsychiatrie (GGP) im Arbeiter-Samariter-Bund mbH von der Gemeinde Passee den Erlebnis- und Haustierpark in Tüzen.
Die erste Reaktion in der Gemeindevertretung war (laut OZ): "Endlich kriegen wir mal ein Konzept auf den Tisch, das Hand und Fuß hat." Dazu wurde angemerkt: "Der GGP mit einem Jahresumsatz von 7,2 Millionen Euro sei ein solches Vorhaben zuzutrauen."
Im Erlebnis- und Haustierpark werden nach dem Betreibungskonzept psychosoziale Wohngruppen im ehemaligen Hotel "Am Lüneberg" (12 Plätze) und eine Arbeits- und Beschäftigungstagesstätte (20 Plätze) vorgehalten. Der Redaktion Lichtblick liegen Dokumente vor, die belegen, dass vor dem Projektstart keine saubere Bedarfsanalyse stattgefunden hat. Offenbar arbeitet die GGP in Tüzen auf eigenes Risiko. Insgesamt beschäftigt die GGP an verschiendenen Standorten "derzeit rund 300 Mitarbeiter", laut SVZ-Bericht vom 17.11.2005.
Roland Hartig (18.03.2007, aktualisiert 23.03.2007)
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Notiz zur Fragenliste
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| Am 5. März fragte ich beim Rostocker Anbieter "Gemeinnützige Gesellschaft für Gemeindepsychiatrie im Arbeiter-Samariter-Bund" mbH (GGP) nach, ob mir der Geschäftsführer, Herr Torsten Benz, einige Fragen zum Haustierpark Tüzen beantworten kann. Die Sekretärin teilte mir mit, dass der Geschäftsführer in einer Besprechung sei. Ich fragte, wann es passt. In etwa zwei Stunden, hieß es. 2. Anruf gegen 14 Uhr: Gespräch nicht möglich, erneut Besprechung. Ich bat um Rückruf des Geschäftsführers, sagte der Sekretärin, es geht um den Haustierpark Tüzen. Ergebnis: kein Rückruf! Auf Anfrage teilte mir die Sekretärin am 7. März mit, dass ich der GGP eine Fragenliste vorlegen kann. Die Fragen habe ich an das Sekretariat noch am gleichen Tag gefaxt. Ich bat um Klärung in der 11. Kalenderwoche. Doch bislang liegt mir keine Entscheidung der GGP vor, wie mit der Liste verfahren wird. Die Art und Weise wie die GGP damit umgeht, ist mit Ignoranz gleichzusetzen. Roland Hartig, Lichtblick-Newsletter, 20.03.2006 |
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Vorwurf der Lüge zurückgenommen (Ostsee-Zeitung)
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Ostsee-Zeitung, Mittwoch, 25. April 2007 | Neukloster und Umgebung
Passee Die Mitteilung des Rechtsanwaltes der Gemeinde Passee brachte dem Abgeordneten Eckhard Plege (CDU) letzte Klarheit: Er, der Rechtsanwalt, war auf eigene Initiative zu einem Treffen im Haustierpark Tüzen erschienen und nicht auf Einladung von Bürgermeister Adolf Wittek (SPD) für die Gemeinde. Plege hatte nämlich bei einem Termin Anfang Februar im Haustierpark diesbezüglich Adolf Wittek der Lüge bezichtigt und dies in der Gemeindevertretersitzung Anfang März noch wiederholt.
In der jüngsten Gemeindevertretersitzung sagte Eckhard Plege deshalb: "Diese Äußerung nehme ich hiermit zurück." Ein Wort der Entschuldigung kam ihm jedoch nicht über die Lippen. Zum Hintergrund des damaligen Vorwurfs war von Adolf Wittek folgendes zu erfahren: "Als sich unser Anwalt am 8. Februar im Haustierpark in Anwesenheit einiger Vertreter der GGP und der Gemeinde vorstellte, unterbrach Herr Plege das Gespräch. Dabei bezichtigte er mich der Lüge. Angeblich hätte ich den Anwalt beauftragt, sich den Haustierpark anzuschauen. Der Anwalt hatte aber selbst den Wunsch gehabt, den Haustierpark zu besuchen. Versuche, Herrn Plege die Sachlage zu erklären, blieben erfolglos. Im öffentlichen Teil der März-Sitzung wurde ich dann erneut mit dem Vorwurf der Lüge attackiert. Inzwischen hatte unser Anwalt schriftlich der Gemeinde mitgeteilt, dass die Besichtigung des Haustierparks auf seinen Wunsch hin zustande kam – um sich über die tatsächliche Situation vor Ort zu informieren."
Verwunderung und überraschte Gesichter gab es in der jüngsten Gemeindevertretersitzung während der Einwohnerfragestunde bei Abgeordneten und Bürgermeister Adolf Wittek. Der Auslöser: die Mitteilung eines Vertreters der Rostocker Gesellschaft für Gemeindepsychiatrie (GGP) als Betreiber des Haustierparkes Tüzen, dass am 12. Mai als Bestandteil der 3. Wochen der Gemeindepsychiatrie Saisonauftakt sei, wobei der Haustierpark ja ohnehin schon seit Anfang 2006 geöffnet habe. So hatte es die Gemeindevertretung allerdings bisher nicht gesehen und auch nicht gewusst. Daher eben die Verwunderung.
Vor allem Familien mit Kindern dürfte es freuen, dass die weitläufige Anlage des Haustierparkes also doch noch geöffnet ist und zurzeit mit zahlreichem Tiernachwuchs aufwartet. So jedenfalls die Information des GGP-Vertreters.
MARLIES LINDNER
www.ostsee-zeitung.de
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Kleine Anfrage zum Haustierpark Tüzen (Linkspartei.PDS)
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| (naps). Die Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei.PDS, hat an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zum Haustierpark Tüzen gestellt. Unter anderem will sie wissen, wie die Landesregierung den Start und die Weiterführung des Projektes Haustierpark Tüzen bewertet und ob der neue Betreiber die nötige, nachgewiesene Sachkunde zum Betrieb eines Haustierparks besitzt. Die Kleine Anfrage, die drei Einzelfragen enthält (PDF-Drucksache 5/459, 5/460, 5/461), ist im Online-Archiv der Parlamentsdatenbank eingestellt. |
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Landesregierung antwortet auf Kleine Anfrage (Linkspartei.PDS)
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| (naps). Aus der Antwort der Landesregierung vom 14.05.2007 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei.PDS, geht hervor, dass aus Sicht der Landesregierung der Start und die Weiterführung des Projektes Haustierpark Tüzen durch die GGP positiv eingeschätzt wird. "Im Haustierpark Tüzen findet keine extensive Tierhaltung statt und ist auch nicht geplant. Der Haustierpark ist vergleichbar mit einem Kleintierzoo." Auch gebe es keine Trennung zwischen Besucherbereich und Therapiebereich. Die Klienten der Arbeits- und Beschäftigungsstätte (ABTs) erfahren durch die Besucher zusätzlich eine Anerkennung ihrer Tätigkeit, befindet die Landesregierung. "Dadurch können das Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl der Beschäftigten sowie die Integration in die Gemeinschaft gefördert werden." Die vollständige Antwort der Landesregierung ist im Online-Archiv der Parlamentsdatenbank eingestellt. (siehe PDF-Drucksache 5/459, 5/460, 5/461, oben) |
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Zur Antwort der Landesregierung
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In der Antwort der Landesregierung wird zu 1. (5/461) ausgeführt: "Grundsätzlich gibt es in Tüzen keine Trennung zwischen Haustierpark und sozialpsychiarischer Betreuung der Klienten." Dies erscheint problematisch, da in der Antwort nicht darauf eingegangen wird, unter welchen Voraussetzungen eine Trennung notwendig ist. Stattdessen heißt es: "Die Versorgung und Pflege der Tiere hat auf die Tagesstättenbesucher positive Effekte. In anderen Tagesstätten wird zum Beispiel mit Papier, Holz oder Ton gearbeitet." Damit impliziert der Verfasser den Eindruck, dass die Versorgung und Pflege oder einfach nur der Umgang mit zum Teil großen und gefährlichen Tieren mit dem Basteln von Papiersternen gleichzusetzen ist. Allemal gelten für den Betrieb eines Haustierparks spezielle arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen.
Wenn grundsätzlich keine Trennung zwischen den Bereichen Haustierpark und Betreuung erfolgt, ist zu fragen, ob diese Trennung wenigstens vorgenommen wird, wenn Klienten einer stark "dämpfenden" Wirkung von Psychopharmaka ausgesetzt sind. Wer schon einmal vor einem ausgewachsenen Bullen gestanden hat, wird wissen, dass das kein Kinderspiel ist. Mit dem Begriff "Kleintierzoo" wird geradezu suggeriert, dass nur kleine harmlose Tierchen von den Klienten betreut und versorgt werden.
In der Antwort zu 2. (5/459) wird auf das vorhandene Fachpersonal eingegangen. Verborgen bleibt, was z.B. die Angabe "Krankenschwester/Tierpfleger" für ein Berufsbild ist. Handelt es sich dabei um zwei Angestellte? Je nach Zählart arbeiten danach in Tüzen 11 bzw. 13 Fachleute im "multiprofessionellen Team" der Tagesstätte. Es gibt keinen Hinweis darauf, ob die Mitarbeiterzahl geprüft wurde. (Roland Hartig, Lichtblick-Newsletter, 24.05.2007) |
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Besucher entdecken Haustierpark neu
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Ostsee-Zeitung, OZ-Wochenendausgabe, 28. Juli 2007 | Neukloster und Umgebung
(Tüzen). "Alle Verträge mit der Gemeinde Passee sind unter Dach und Fach. Die Gesellschaft für Gemeindepsychiatrie (GGP) ist jetzt alleiniger Eigentümer des Erlebnis- und Haustierparks Tüzen", berichtete Teamleiter Hauke Sievertsen. Die GGP betreut hier psychisch kranke Menschen. Die Arbeit im Park ist eine wichtige Therapieform.
Daneben wird der Park seinem ursprünglichen Anliegen gerecht, seltene und vom Aussterben bedrohte Haustierrassen zu schützen. Schweine, Schafe, Ziegen, Rinder, Esel, Geflügel sind in dem weitläufigen Gelände um den Lünenberg unter anderem zu bewundern. "Nach und nach wollen wir dazu kommen, den Park autark zu bewirtschaften", erklärte Hauke Sievertsen.
Ein Schritt dorthin ist die erste Heuernte, die in diesem Monat eingebracht wurde. Bescheiden wurde in Technik investiert, um dafür die Voraussetzungen zu schaffen.
Einer der betreuten Klienten fährt den Traktor und wartet die Ballenpresse. Alle halfen beim Zusammenharken der Reste und beim Stapeln der Ballen in der Scheune. Etwa ein Drittel des Heubedarfs für den kommenden Winter wurde so bereits gedeckt.
Zufrieden ist Hauke Sievertsen auch mit der Besucherbilanz. Seit dem Saisonauftakt am 12. Mai kamen etwa 2000 in den Erlebnis- und Haustierpark, darunter auch Gruppen aus Schulen und Kindergärten. "Die erleben das Füttern der Tiere mit. Gerade für Stadtkinder ist es spannend zu erfahren, wo ihre Lebensmittel herkommen. Mittags können die mitgebrachten Würstchen gegrillt werden. Und auch eine Parkrunde auf dem Traktorhänger ist für viele ein Erlebnis." Sievertsen berichtet auch, dass pädagogische Programme für verschiedene Altersstufen entwickelt werden sollen.
Auf Wunsch können Besucher einen Blick in die riesige Holzscheune am Park werfen, wo unter anderem alte Landwirtschaftstechnik zu sehen ist. Als Neuanschaffung präsentiert der Park Frau Schmidt und Fräulein Schmidt, zwei wunderschön gezeichnete Thüringer Waldziegen. Mit ihnen soll eine kleine Zuchtgruppe aufgebaut werden. Für den Park wird übrigens noch ein Mitarbeiter gesucht, der sich mit Geflügelzucht und -haltung auskennt, in der Holzbearbeitung versiert ist und gut mit Menschen zusammenarbeiten kann (Info unter Tel.: 038429/40 40).
KARSTEN SCHULZ
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Verkauf des Gutshauses Tüzen noch umstritten
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Ostsee-Zeitung, OZ-Wochenendausgabe, 28. Juli 2007 | Neukloster und Umgebung
Mehrheitlich beschloss die Gemeindevertretung Passee den Verkauf des Gutshauses Tüzen an den Betreiber des Haustierparks. Der Bürgermeister legte Widerspruch ein.
Passee Teilweise wurde es recht laut Donnerstagabend in der Gemeindevertretung. Bürgermeister Adolf Wittek hatte mitgeteilt, dass er zunächst Widerspruch gegen einen Beschluss der Vertretung eingelegt habe, nach dem das Gutshaus Tüzen weit unter dem Wertgutachten an den neuen Besitzer des Haustierparks, Gesellschaft für Gemeindepsychiatrie (GGP), verkauft werden soll. Als daraufhin der Geschäftsführer der GGP erklärt habe, er werde alle Verhandlungen mit der Gemeinde abbrechen, habe Wittek seinen Widerspruch zurückgezogen. "Sonst drohten der Gemeinde Fördermittelrückzahlungen in Höhe von 30 000 Euro", erklärte Wittek.
Seinen Vorwurf, Gemeindevertreter, die für den Verkauf stimmten, hätten Gemeindeinteressen zu wenig berücksichtigt, wiesen diese scharf zurück. Die GGP hatte den Kauf des Gutshauses Tüzen beantragt, weil sie es mit in das Betreiberkonzept des Haustierparks einbeziehen will. Mehrheitlich beschloss die Gemeindevertretung auf einer vergangenen Sitzung, das Haus für 20 000 Euro zu veräußern, laut Gutachten soll es 60 000 Euro wert sein. Wittek: "Der Beschluss liegt jetzt zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht. Deren Entscheidung werden wir akzeptieren."
Wie er gestern mitteilte, habe die Kommunalaufsicht NWM ihn inzwischen telefonisch benachrichtigt, dass ein Schreiben an die Gemeinde unterwegs sei, in dem der Beschluss zum Verkauf des Gutshauses so nicht akzeptiert werde. Die Gemeinde müsse deutlich erklären, warum sie auf 40 000 Euro Verkaufserlös verzichten will. Wittek sieht dafür auch keinen Grund.
Die Übergabe des Haustierparks an die GGP für einen symbolischen Euro sei in Ordnung. Dafür übernehme die GGP auch alle Risiken, erklärte Passees Bürgermeister. Jedoch der Verkauf des Gutshauses habe damit gar nichts zu tun, dies sei ein reines Immobiliengeschäft, bei dem die Gemeinde verpflichtet sei, den höchstmöglichen Ertrag zu erzielen. "Wir haben keinen Druck, das Gutshaus zu verkaufen", meinte Wittek auch in der Sitzung. Die Wohnungen würden konstant vermietet. Das Gutshaus sei für die Gemeinde keine Last. Bestehender Sanierungsbedarf sei im Wertgutachten bereits berücksichtigt worden.
KARSTEN SCHULZ
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Haustierpark droht das Aus
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Ostsee-Zeitung, Dienstag, 18. März 2008 | Grevesmühlen
(Passee) Zwischen der Gemeinde und dem Betreiber des Haustierparkes Tüzen im Landkreis Nordwestmecklenburg, der Gesellschaft für Gemeindepsychiatrie Rostock (GGP), schwelt schon seit längerer Zeit ein ernsthafter Konflikt, der den Bestand des bekannten Haustierparks gefährdet. Dazu sagte Bürgermeister Adolf Wittek: "Mit dem Kaufvertrag vom Mai 2007 hat die GGP den Park mit allen Pflichten und Lasten übernommen. Aber bis heute hat sie nicht einmal den symbolischen Preis von einem Euro für einen Gegenwert von sage und schreibe rund 600 000 Euro bezahlt, der allein an Fördermitteln in den Park geflossen sind. Und der Bürgermeister weiter: "Nicht nur das. Jetzt droht sie uns, den Park zu schließen und zu räumen. Das ist eine krumme Tour, die wir uns nicht bieten lassen." Hintergrund des Konfliktes sei, dass der Verkauf des Gutshauses nicht zustande kam und der Vertrag dazu inzwischen von der Gemeinde zurückgezogen sei. Das Gutshaus gehöre wieder zur Gemeinde. Unter der Zweckbindung, dass der Betreiber den Park wiedereröffnet, seien beim Verkauf an ihn Fördermittel in Höhe von 23 700 Euro geflossen. "Die GGP will uns nun wohl damit unter Druck setzen und spekuliert, dass wir die Fördermittel zurückzahlen müssten, weil der Verkauf des Gutshauses nicht zustande kam. Das ist aus unserer Sicht doch nur ein Vorwand. Wenn die GGP sich aus dem Haustierpark zurückziehen will, dann soll sie es klipp und klar sagen und nicht mit dieser krummen Tour kommen. Sie glaubt, ein weiteres Druckmittel in der Hand zu haben, dass die Gemeinde auch alle anderen Fördermittel, die in den Park geflossen sind, zurückzahlen müsste, wenn der Park geschlossen würde", so Wittek. Aber der GGP sei offenbar nicht bewusst, dass mit dem Kaufvertrag diesbezüglich nicht mehr die Gemeinde, sondern sie selbst nun in der Pflicht stehe. Der Bürgermeister forderte die GGP auf, die Karten offen auf den Tisch zu legen, statt Anwälte in die Spur zu setzen und einen nutzlosen Schriftverkehr zu führen. Im Ordner des Bürgermeisters lägen dazu bereits an die 40 Schreiben vor.
"Die GGP führt nun schon über mehrere Monate einen Streit, in dem es keine Sieger, sondern nur Verlierer geben wird. Der wichtigste Verlierer aber werden der Haustierpark und unsere strukturschwache Region sein, die mit der Schließung des Parks eine Attraktion verlieren würde. Ich erkläre: Wir sind für den Erhalt des Haustierparks und fordern die GGP auf, den sinnlosen Streit zu unterlassen, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten oder klar zu sagen, dass sie den Park auf diese Art loswerden will", erklärte der Bürgermeister den Standpunkt der Gemeindevertretung.
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Dringliche Sitzung in Passee
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Ostsee-Zeitung, Mittwoch, 16. April 2008 | Neukloster und Umgebung
(Passee) Eine Dringlichkeitssitzung führt die Gemeindevertretung von Passee am kommenden Freitag im Mehrzweckgebäude Passee durch. Die Versammlung beginnt um 19 Uhr. Die Dringlichkeit sei geboten, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, so Bürgermeister Adolf Wittek. Denn die Gesellschaft für Gemeindepsychiatrie (GGP) habe angekündigt, die Verträge mit der Gemeinde Passee zu kündigen. Dieser Tagesordnungspunkt soll ebenso in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden wie das Besprechen von Vertragsverhandlungen mit einem neuen Träger.
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Passee nimmt Rücktritt an
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Ostsee-Zeitung, Dienstag, 22. April 2008 | Neukloster und Umgebung
Weil die Gemeinde das Gutshaus Tüzen nicht abgeben will, kündigte der Betreiber des Haustierparks alle Verträge. Noch ist der Streit nicht zu Ende.
Passee Angesichts der aktuellen Entwicklung im Streit um den Haustierpark Tüzen hatte Bürgermeister Adolf Wittek (SPD) am vergangenen Freitag die Gemeindevertretung zu einer Dringlichkeitssitzung in dieser Sache eingeladen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. "Der Anwalt des Parkbetreibers GGP hat uns in einem Schreiben vom 10. April klipp und klar mitgeteilt, dass seine Mandantin den Rücktritt von allen Verträgen erklärt, da die Entwicklung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage zwischen den Vertragspartnern geführt habe. Aus diesem Grunde werde die GGP den Haustierpark mit Ablauf des 31. Mai 2008 schließen. Das ist eine eindeutige Aussage", so Adolf Wittek im Bericht des Bürgermeisters.
Erneut sei versucht worden, die Gemeinde mit einer so genannten Paketlösung zusammen mit dem Verkauf des Gutshauses Tüzen unter Druck zu setzen. "Dazu unsere Meinung: Es gibt keine Paketlösung. Wir haben der GGP kein Paket mit Gutshaus verkauft, sondern nur den Park. So sieht es auch die Kommunalaufsicht. Für nur einen Euro, der übrigens immer noch nicht von ihr bezahlt ist, hat die GGP mit dem Park einen Wert von 620 000 Euro erhalten. Für uns ist jetzt das Maß voll. Wir nehmen die GGP mit ihrer Rücktrittserklärung von allen Verträgen nun beim Wort", sagte Adolf Wittek.
Hauke Sievertsen als Teamleiter vor Ort im Haustierpark meinte dazu, man sei durchaus bereit, den Park weiterzuführen, wenn die Gemeinde der Paketlösung zustimme. "Ach, hören sie auf! Sie haben für nur einen Euro den Park erhalten und wollen auch noch das Gutshaus dazu. Dass wir uns von Ihrer Drohung, dann die Fördermittel zurückzahlen zu müssen, nicht einschüchtern lassen, haben wir Ihnen doch schon zigmal erklärt", meinte dazu Silke Boeck (SPD).
"Schluss der Diskussion dazu!", beendete der Bürgermeister konsequent das Thema im öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung. Im nichtöffentlichen Teil ging es aber noch einmal zur Sache, wie Adolf Wittek anschließend informierte. "Nach Abwägen des Wenn und Aber haben wir dann den Beschluss gefasst, dass wir die Rücktrittserklärung der GGP annehmen und uns auf kein Herumeiern mit einer Paketlösung mehr einlassen. Es bleibt für uns dabei, dass die GGP nun von den Verträgen zurückgetreten ist. Damit basta, es gibt nichts mehr daran herumzudeuteln", sagte er.
Auf OZ-Anfrage erklärte Wittek gestern, dass die Gemeinde damit auch einem Rat ihres Wohnungsverwalters folge. Ein Verzicht auf die Mieteinnahmen aus dem Gutshaus Tüzen könne angesichts des Wohnungsleerstandes Zuzahlungen aus der Gemeindekasse für die Wohnungsbewirtschaftung nötig machen. Ein Nachfolger für die Übernahme des Haustierparks könne in einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen vorgestellt werden.
GGP-Teamleiter Sievertsen bedauerte gestern die Entscheidung: "Die Entwicklung für den Park ist auf gutem Weg, was auch steigende Besucherzahlen beweisen." Im Interesse einer positiven Entwicklung für den gesamten Standort wäre es wichtig, das Gutshaus mit einzubinden, betonte er noch einmal. Noch geht er davon aus, dass ein für den 7. Juni geplantes Sommerfest im Haustierpark Tüzen stattfindet.
Mit der Annahme der Vertragskündigung wird der Streit kaum beendet sein, denn nun sei damit zu rechnen, dass die GGP der Gemeinde für bereits getätigte Investitionen im Park eine entsprechende Rechnung präsentiert. GGP, ursprünglich die Abkürzung für Gesellschaft für Gemeindepsychiatrie, steht seit der Fusion mit dem Waldemarhof Rostock übrigens für Gesellschaft für Gesundheit und Pädagogik.
THOMAS VOIGT und KARSTEN SCHULZ
www.ostsee-zeitung.de |
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Gemeinde Passee will Ende des Verwirrspiels
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Ostsee-Zeitung, Donnerstag, 24. Juli 2008 | Neukloster und Umgebung
Passee. Seit Monaten läuft um den Haustierpark Tüzen ein Verwirrspiel, das für den unbeteiligten Betrachter nicht mehr zu durchschauen ist. OSTSEE-ZEITUNG bat Adolf Wittek als Bürgermeister von Passee um Aufklärung.
OZ: Im Gemeinderat sprachen Sie kürzlich davon, dass es mit der Gesellschaft für Gemeindepsychiatrie Rostock, GGP genannt, als ehemaligem Betreiber des Haustierparks Tüzen nach wie vor großen Ärger gibt. Können Sie das näher erläutern?
Wittek: Bekanntlich ist die GGP per 1. Mai von allen Verträgen mit der Gemeinde Passee zurückgetreten. Sie hat damit alles aufgekündigt und ist somit nicht mehr rechtskräftiger Betreiber. Was sie im Übrigen nie war, denn die symbolische Kaufsumme von einem Euro hat sie niemals bezahlt. Also gab es nie einen rechtskräftigen Kauf. Wir hatten die Kündigung der Verträge seitens der GGP per Gemeinderatsbeschluss angenommen. Damit ist der GGP jede Rechtsgrundlage entzogen, sich im Park aufzuhalten und das rechtmäßige Eigentum der Gemeinde in Beschlag halten. Wenn man mit gesundem Menschenverstand an die Vertragskündigung herangeht, hätte die GGP nach dem 1. Mai sofort aus dem Schutzpark ausziehen und ihn an die Gemeinde als rechtmäßigen Eigentümer zurück geben müssen. Aber nichts dergleichen ist geschehen.
OZ: Was ist stattdessen denn geschehen?
Wittek: Statt auszuziehen, präsentiert sie uns nun eine Forderung, dass sie erst auszieht, wenn die Gemeinde ihr angebliche Investitionen in Höhe von rund 817 000 Euro zurück erstattet.
OZ: Ist denn an dieser Forderung etwas dran?
Wittek: Diese Summe ist völlig aus der Luft gegriffen. Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Jemand, der für einen Euro einen ganzen Haustierpark praktisch geschenkt bekommen und diesen Euro aber nie bezahlt hat, fordert nun über 800 000 Euro von der Gemeinde zurück. Auf solch eine unverschämte Dreistigkeit muss man erst mal kommen. Aber ungeachtet dieser illusorischen Forderung ist die Rechtslage eindeutig. Die GGP hat den Park zu verlassen, und zwar unverzüglich. Es steht ihr frei, eventuelle Forderungen gegenüber der Gemeinde gerichtlich einzuklagen. Gegenüber reell nachweisbaren Forderungen würden wir uns überhaupt nicht sträuben, wenn sie vor Gericht auch bewiesen werden können.
OZ: Was ist Ihrer Meinung nach Hintergrund des ganzen Manövers?
Wittek: Die GGP geht nach wie vor von der Illusion aus, dass wir ihr außer dem Haustierpark auch noch das Gutshaus hinterherwerfen. Auch dazu ist die Beschlusslage eindeutig. Es gibt keinen rechtskräftigen Kaufvertrag zum Gutshaus. Das wurde auch von der Kommunalaufsicht so bestätigt. Die GGP versucht die Gemeinde sowohl mit der Forderung zum Verkauf des Gutshauses als auch mit der Forderung der genannten 817 000 Euro weiterhin zu erpressen. Das ist unverschämt.
OZ: Wie bewerten Sie diesen ganzen Vorgang insgesamt?
Wittek: Was hier läuft, ist auch eine politische Posse, die ihresgleichen sucht. Ich staune, wie das Land, das Fördermittel in die Entwicklung des Parks gesteckt hat, dabei tatenlos zusieht und die Gemeinde im Stich lässt, statt zu helfen, Schaden von ihr abzuwenden.
Interview: T. VOIGT
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"Erlebnis- und Haustierpark Tüzen"
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LESERMEINUNGEN
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Leserbrief zum Kommentar:
"Wie weiter mit Haustierpark und Gemeindehaus?"
OZ-Lokalseite Neukloster und Umgebung, 15. März 2007
Ich stehe zu der anfänglichen Euphorie während der Zeit der Übergabe an die GGP Rostock. Nach der Übernahme ist auch im Haustierpark einiges passiert, was einen positiven Eindruck hinterlässt. Es sind Zäune gebaut bzw. repariert worden, der Tierbestand hat sich verbessert, Hütten wurden gebaut und Bäume gepflanzt.
Man muss aber auch in der Lage sein, Kritik zu verkraften, wenn Absprachen und vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Nur zwei Beispiele möchte ich nennen, da sie öffentlich bekannt sind. Der Gemeinde und auch der Öffentlichkeit ist bis zur Übernahme durch die GGP die Eröffnung des Haustierparks zum Saisonbeginn 2006 zugesagt worden. Das erfolgte nicht. Begründet wird dies damit, dass der Zustand des Parks zu desolat sei. Seit August 2005 war der GGP der schlechte Zustand des Haustierparks bekannt.
In der Vorbereitung der Verträge wurde der Gemeinde zugesichert, keine gewalttätigen Kranken im Haustierpark zu beschäftigen. Das ist nicht der Fall, denn es gab auch in diesem Jahr mehrere Zwischenfälle, die mit Hilfe der Polizei bewältigt werden mussten. Dies wirft nicht nur bei mir Sicherheitsbedenken für die zukünftigen Besucher und die Anwohner auf.
Seit langem bemühen wir uns um Aufklärung einiger Sachverhalte. Dies wurde von der GGP Rostock aber behindert, indem sie Schreiben nicht beantwortete und angesetzte Beratungstermine erfolgreich auswich. Als die Gemeinde nachdrücklich die Einhaltung der Verträge forderte, setzte die GGP einen Anwalt ein. Auf die vorgeworfenen Vertragsverletzungen ging sie bis heute nicht ein. Daraufhin wurde vom Gemeindevertreter Eckhart Plege der Vorschlag gemacht, ebenfalls einen Anwalt einzusetzen, der die Vertragslage prüfen soll. Dieser bestätigte Vertragsverletzungen. Der Anwalt schlug der Gemeinde in dieser Sachlage einen Weg vor, den die Gemeindevertretung in ihrer Dezembersitzung auch mitgehen wollte.
Der Vorwurf der Lüge bezieht sich auf einen Termin im Haustierpark am 08.02.2007. Als sich unser Anwalt dort, in Anwesenheit einiger Vertreter der GGP und der Gemeinde vorstellte, unterbrach Herr Plege das Gespräch. Dabei bezichtigte er mich der "Lüge". Angeblich hätte ich den Anwalt beauftragt, sich den Haustierpark anzuschauen. Der Anwalt hatte selbst den Wunsch gehabt, den Haustierpark zu besuchen. Ich versuchte Herrn Plege mehrmals die Sachlage zu erklären. Nach der Besichtigung bot ich ihm eine Aussprache an. Aber Herr Plege bestand auf seine Version. Einen Monat später werde ich nun gezielt, im öffentlichen Teil der vergangenen Gemeinderatssitzung, mit dem Vorwurf der "Lüge" erneut attackiert. Ich habe daraufhin unseren Anwalt informiert. Er hat für jeden, den es überhaupt interessiert, schriftlich der Gemeinde mitgeteilt, dass die Besichtigung des Haustierparks auf seinen Wunsch hin zustande kam - um sich über die tatsächliche Situation vor Ort zu informieren.
Eine Geheimniskrämerei um das Gemeindehaus findet nicht statt. Im Gemeindehaus sollen zum Beispiel Feuerwehr, Saal und Versammlungsraum untergebracht werden. Wir wollen damit das Dorfleben wieder ankurbeln. Seit längerem ist das bekannt. Im geschlossenen Teil ging es um Zahlungsmodalitäten, die im Kaufvertrag verankert werden sollen. Das ist eine Vertragssache, die grundsätzlich im geschlossenen Teil der Sitzung besprochen werden soll.
Adolf Wittek
Bürgermeister
23992 Passee (23.03.2007)
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Prof. Dr. Dr. Klaus Dörner schreibt am 5.4.2007
an die Familien-Selbsthilfe Psychiatrie, LApK MV e.V., Redaktion Lichtblick
Sehr geehrter Herr Hartig, nach Durchsicht der mir von Ihnen übersandten Unterlagen über das Projekt "Erlebnis- und Haustierpark" in Tüzen durch die GGP des Arbeiter-Samariter-Bundes komme ich zu folgendem Ergebnis:
1. An sich ist das Vorhaben, mit Hilfe des Haustierparks Arbeitsplätze für psychisch Kranke zu schaffen (zunächst über eine Tagesstätte), sowohl attraktiv als auch realistisch, wenn auch anspruchsvoll.
2. Insofern ist das Gutachten der Zoo & FarmPark Consult, das ja für die Tiere zutreffen mag, hinsichtlich der Einschätzung der Fähigkeiten der psychisch Kranken unzutreffend und grob vorurteilsvoll; die psychisch Kranken wären sehr wohl einsetzbar, freilich unter hinreichender fachlicher Anleitung.
3. So anspruchsvolle Projekte können nur gelingen, wenn alle an der psychiatrischen Versorgung Beteiligten von vornherein und fortlaufend darüber informiert werden, schon damit sie bei Bedarf durch eigenen Beiträge zum Gelingen behilflich sein können. Alleingänge bestrafen sich selbst - jedoch mit großem Schaden für alle. (Punkt 3 gekürzt, d.R.)
Mit besten Grüßen
Ihr K. Dörner
20251 Hamburg |
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Haustierpark-News vom 04.12.2007
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Mit den folgenden Aussagen traten in jüngster Zeit glaubwürdige Gesprächspartner an unsere Redaktion heran. Die Namen sind der Redaktion bekannt. Wir haben uns erlaubt, die jeweilige Aussage um eine Frage zu ergänzen. Wer die Antwort weiß, wird gebeten, mit uns Kontakt aufzunehmen. Danke!
1. Der GGP sind im Laufe des Jahres 2007 vier Fachkräfte aus dem Haustierparkbereich Tüzen "weggelaufen". Wer fragt nach den Gründen?
2. Tierpfleger überwachen zeitweise, vor allem an den Wochenenden, im betreuten Wohnen die Einnahme von Psychopharmaka. Ist das die nächste Stufe der Gesundheitsreform?
3. Die geplanten Belegungszahlen im Betreuten Wohnen und in der Beschäftigungstätte sind bis heute nicht realisiert. Wie trägt sich der Haustierpark? Werden Einnahmen aus Pflegesätzen aus Rostocker Einrichtungen für den Haustierpark verwendet, z.B. für Tierfutter?
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Es sieht so aus, dass man in "Wild-West-Manier"
einen Haustierpark kaufen kann ...
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- Bürgermeister fordert Entschuldigung (31.10.2007, doc) |
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- GGP-Brief, der die Arbeit des Bürgermeisters diffamiert (07.11.2007) |
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- Bürgermeister antwortet auf GGP-Brief (doc) |
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Die Redaktion behält sich das Recht der auszugsweisen Wiedergabe von Zuschriften vor. Veröffentlichungen müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Anonyme Briefe werden nicht veröffentlicht.
Verantwortlich
für den Inhalt dieser Seite bis 18.11.2008
Redaktion Lichtblick-Newsletter
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